8. Juli 2026
Die EU-Kommission und Teile des Parlaments geben nicht auf. Nachdem die umstrittene Chatkontrolle im Frühjahr noch gestoppt werden konnte, wird sie nun mit einem fragwürdigen Schnellverfahren wiederbelebt. Am Donnerstag soll im Plenum eine Entscheidung fallen – in einer Sitzung mit dünner Besetzung vor der Sommerpause. Ein klassischer Trick, um unliebsame Kritik zu umgehen.
Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Weg freigemacht, die abgelehnte Chatkontrolle per Eilverfahren und vor der Sommerpause doch noch durchzuboxen. Am Donnerstag – dem letzten Plenartag vor der Ferienpause – soll über den umstrittenen Text abgestimmt werden. Wer die Massenscannung privater Nachrichten stoppen will, braucht eine absolute Mehrheit von 361 Nein-Stimmen. Fehlt auch nur eine Handvoll Abgeordneter, weil sie schon im Urlaub sind, gilt das Schweigen als Zustimmung. So funktioniert Demokratie™ in Brüssel.
Der Vorgang ist ungewöhnlich. Das Europaparlament hatte die temporäre Ausnahmeregelung für das massenhafte Scannen privater Chats im März mit 311 zu 228 Stimmen klar abgelehnt. Die ePrivacy-Ausnahmeregelung lief am 4. April aus. US-Konzerne wie Meta, Google und Microsoft verloren damit die rechtliche Grundlage, europäische Bürger flächendeckend auszuspionieren. Jetzt soll genau diese Regelung per „dringlichem Verfahren“ wiederbelebt werden – auf Betreiben der EVP und mit Unterstützung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die bereits im Juni die Staats- und Regierungschefs dazu aufgefordert hatte, das Thema trotz der klaren Position des Parlaments weiterzutreiben.
Martin Sonneborn (Die PARTEI) versuchte am Dienstag noch, das Verfahren als regelwidrig zu stoppen und wedelte mit der Geschäftsordnung. Erfolglos. Das Mikrofon wurde ihm nach 60 Sekunden abgestellt. Die Abstimmung über das Eilverfahren war damit durch.
Was die Chatkontrolle wirklich bedeutet
Es geht nicht um gezielte Ermittlungen gegen Verdächtige mit richterlicher Anordnung. Es geht um das automatisierte Scannen aller privaten Nachrichten, Fotos und Videos auf Plattformen wie WhatsApp, Signal oder Threema.
Die Technik soll angeblich Kinderpornografie aufspüren. In Wahrheit sind die Fehlerraten der Erkennungssoftware extrem hoch, und dieselben Systeme lassen sich jederzeit auf andere Inhalte umstellen – politische Meinungen, kritische Äußerungen oder was auch immer den Behörden gerade missfällt.
Über 800 Wissenschaftler und Sicherheitsexperten haben wiederholt gewarnt: Die Massenscannung ist technisch untauglich, gefährdet die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und schafft eine Infrastruktur totaler Überwachung.
Das Europaparlament selbst hatte einen besseren, gezielteren Ansatz vorgeschlagen – mit Fokus auf tatsächliche Verdächtige und ohne Blankoscheck für Konzerne. Die Mitgliedstaaten im Rat wollten das nicht.
Der große Überwachungspaket
Die Chatkontrolle steht nicht allein da. Wie der X-Nutzer Lord Bebo treffend zusammenfasst, wird parallel ein ganzes Bündel an Überwachungsmaßnahmen durchgedrückt:
Neue Autos in der EU müssen eine Kamera haben, die permanent das Gesicht des Fahrers scannt und „Ablenkung“ erkennt. Altersverifikation soll künftig per Selfie und Ausweisfoto erfolgen – auch für ganz normale Internetnutzung. Und natürlich die Chatkontrolle, die alle privaten Nachrichten in Echtzeit auswertet.
Niemand hat dafür gestimmt. Die Bürger wurden nicht gefragt. Die Eliten in Brüssel und Straßburg entscheiden einfach, dass der gläserne Bürger das neue Normal ist.
Ausgerechnet Ursula von der Leyen – die während des Pfizer-Impfstoff-Deals ihre SMS mit dem Konzern gelöscht hat – will jetzt die privaten Nachrichten aller anderen Bürger kontrollieren lassen.
Kinderschutz als Vorwand
Niemand bestreitet, dass Kindesmissbrauch bekämpft werden muss. Aber die Methode ist falsch und kontraproduktiv. Statt gezielter, gerichtlich kontrollierter Maßnahmen gegen konkrete Verdächtige soll nun die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden. Technisch ist das Vorhaben hochproblematisch, rechtlich fragwürdig und gesellschaftlich verheerend.
Die Erfahrung zeigt: Solche Systeme werden schnell ausgeweitet – auf „Hassrede“, „Desinformation“ oder politisch unliebsame Inhalte. Die EU schafft sich damit ein digitales Instrument der Meinungs- und Verhaltenskontrolle.
Das Ende des Briefgeheimnis 2.0
Das Briefgeheimnis war ein hart erkämpftes Grundrecht. Es schützte die private Kommunikation vor staatlichem Zugriff.
Die EU ist gerade dabei, dieses Recht im digitalen Zeitalter endgültig zu begraben. Wer heute noch für die Freiheit der privaten Kommunikation eintritt, wird als „extrem“ diffamiert. In der Zeit von 18933 bis 1945 war es durch die Nazi erstmals abgeschafft.
Die Bürger haben dieses Vorhaben nie gewählt.
Es wird von oben durchgedrückt – von denselben Eliten, die selbst wenig Wert auf Transparenz legen (man denke nur an Ursula von der Leyens gelöschte Pfizer-SMS).
Selbst im Rat gibt es Widerspruch. Italien warnte offiziell vor Massenüberwachung durch private Anbieter und der Bedrohung der Verschlüsselung – und stimmte dann doch dafür.
Die Sozialdemokratische Berichterstatterin Birgit Sippel weigert sich, den Regierungen diesen Schachzug zu unterstützen. Forscher wie Carmela Troncoso und Bart Preneel haben das Parlament erneut eindringlich vor den technischen und rechtlichen Risiken gewarnt.
Trotzdem soll am Donnerstag abgestimmt werden – in der Hoffnung, dass genug Abgeordnete schon auf dem Weg in den Urlaub sind und die nötigen 361 Nein-Stimmen nicht zusammenkommen.