14.02.2024
Das AMS geht künftig bei der Jobvermittlung neue Wege und setzt dafür auf “Kompetenzmatching”
ÖVP will AMS-Geld jetzt drastisch kürzen
Kanzler Nehammer sprach in seinem “Österreichplan” von der Senkung von Lohnnebenkosten an. Dies soll u.a. durch die Kürzung des AMS-Geldes gelingen.
Karl Nehammer kündigte im Zuge der Präsentation seines “Österreichplans” die jährliche Senkung der Lohnnebenkosten um 0,5 Prozentpunkte bis 2030 an. Wie die APA am Mittwoch unter Berufung auf ein Strategiepapier der Volkspartei berichtet, soll das unter anderem durch drastische Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung – umgangssprachlich AMS-Geld – finanziert werden. Konkret will die ÖVP die Nettoersatzrate von aktuell 55 Prozent zeitabhängig auf unter 50 Prozent senken.
Dabei lasse das Papier offen, von welchem Wert gestartet werden soll. Schon vor zwei Jahren scheiterte eine Reform im Themenkomplex Arbeitslosigkeit. Damals ging es bei Verhandlungen der schwarz-grünen Bundesregierung um eine Stückweise Senkung des Arbeitslosengeldes beginnend bei 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens.
Nach drei Monaten sollte es dann 55 Prozent betragen.
Die Grünen verweigerten die Zustimmung weil der Plan auch vorgesehen hatte, dass es für die ersten sieben bis zehn Tage überhaupt kein Arbeitslosengeld hätte geben sollen.
Keine Möglichkeit für geringfügige Beschäftigung
Nun geht die ÖVP aber offenbar noch weiter. Neben der drastischeren Reduktion des AMS-Geldes soll künftig auch die Möglichkeit einer geringfügigen Beschäftigung parallel zum Bezug des Arbeitslosengeldes gestrichen werden.
Die ÖVP will offenbar, dass “jeder, der arbeiten kann, auch einer vollwertigen Arbeit nachgeht”. Durch all das sollen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld reduziert und die Einnahmen durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge erhöht werden.
Nachdem schon das vorangegangene Modell keine Mehrheit in der Koalition gefunden hat, ist davon auszugehen, dass es sich bei diesem nun um eine Positionierung für den bevorstehenden Wahlkampf handelt.
Leserkommentare ……………………………………………………………..
Die ÖVP erzählt uns jetzt, was sie machen wird, wenn sie endlich in Regierungsverantwortung kommt🤣 XXX, FPÖ
Es wird auf diese Weise eine neue Quelle aufgetan: Pfandflaschen sammeln. Wir nähern uns “deutschen Gepflogenheiten” mit riesigen Schritten.
Wie viele haben gerade in der Corona Zeit unverschuldet Ihre Arbeit verloren?
Vor allem ältere kurz vor der Pension finden kaum passende Arbeit von der sie auch leben können.
Die ÖVP zeigt ihr wahres Gesicht, man darf gespannt sein mit wem sie das umsetzen will…..FPÖ und SPÖ werden so einem menschenverachtenden Gesetz niemals zustimmen, die Grünen und die Neos wären ganz sicher an Bord. Fazit, höchste Zeit dass der Volkskanzler kommt! XXX FPÖ
Das Arbeitslosengeld ist kein Geschenk des Staates sondern eine Versicherungsleistung, die jeder Arbeitnehmer bezahlt (bezahlen muß). Daher kann man da nicht beliebig herumspielen. Das Leben muß für den Arbeitslosen trotzdem leistbar sein.
Ein Witz! In Anbetracht der momentanen Lage, wo ein Betrieb nach dem anderen in Konkurs geht oder ins billigere Ausland abwandert???
Quelle https://www.heute.at/s/neuer-plan-oevp-will-ams-geld-jetzt-drastisch-kuerzen-120019739