3. September 2026

Nur eine Woche im Amt, muss der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) schon die Notbremse ziehen. Ein 32-Millionen-Euro-Loch bei der Behindertenhilfe zwingt zum Förderstopp, bis 10. September gilt zusätzlich eine Bestellsperre.

Die Finanzlage der Stadt Graz spitzt sich weiter zu.

Nur eine Woche nach der Konstituierung des neuen Gemeinderates hat die Finanzdirektion auf Anweisung von Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) eine Haushaltssperre verhängt. Förderungen werden vorerst nicht mehr bearbeitet, zusätzlich gilt zunächst bis 10. September eine allgemeine Bestellsperre.

Wo Kommunisten das Sagen haben, ist der Untergang nur eine Frage der Zeit…..

Der Auslöser liegt offenbar bei unerwartet stark steigenden Ausgaben, berichtet die Presse. Für Leistungen auf Grundlage des steirischen Behindertengesetzes müsse die Stadt laut Büro des Finanzstadtrates demnach 32 Millionen Euro nachbedecken. Die Haushaltssperre greift, wenn beim sogenannten Kassenstärker – einem vom Land gewährten Finanzierungsrahmen von 150 Millionen Euro – die Marke von 130 Millionen Euro erreicht wird.

Negativer Trend in den Liquiditätsplanungen

Bereits in den vergangenen Wochen und Monaten habe sich in den Liquiditätsplanungen ein klar negativer Trend für den Rest des Jahres abgezeichnet. Neue Förderanträge für 2026 liegen deshalb vorerst auf Eis. Bereits vertraglich fixierte und zugesagte Förderungen sollen hingegen weiterhin ausbezahlt werden. Wie lange die Sperre dauert, soll sich kommende Woche klären.

Auch das Land Steiermark wird nun aktiv. Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und seine Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) zeigen sich über den Zeitpunkt der Maßnahmen „verwundert“. Die zuständige Landesabteilung wurde beauftragt, sich ein konkretes Bild von der finanziellen Situation der Landeshauptstadt zu machen.

Leserkommentare ………………………..

Brav weiter die Kommunisten wählen, dann geht’s schneller bergab

wenn Kommunisten regieren kann es kein anderes Resultat geben Gratuliere Graz, vorwärts Kameraden wir müssen zurück

das verstehe ich jetzt nicht; die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin soll doch neue Schulden machen, dann hat sie wieder Geld und soll es dann am Hauptplatz ins Volk werfen; das ist ja normal bei den Linken…..

Ein bewährtes Muster: Die Pleite kommt unerwartet und völlig unvorhersehbar erst nach der Wahl. Wenn dass die Wähler vorher gewußt hätten! – Haben sie aber nicht.

Brav weiter die Kommunisten wählen, dann geht’s schneller bergab

Prüfung durch den Landesrechnungshof. Beim Stadtrechnungshof kommt eh nix heraus. Und wieder bei den Behinderten. Sauerei

Quelle https://exxpress.at/economy/millionen-loch-in-graz-was-hinter-der-drastischen-finanz-notbremse-steckt/

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