10 .August 2025
Weder die unzähligen Millionen für arbeitslose Asylanten, noch die teuren Mietbeihilfen für Häftlinge bereiten dem Steuerzahler so wirklich Freude.
Die Ausgaben für soziale Unterstützungsleistungen steigen, gleichzeitig wächst die Arbeitslosigkeit unter schwer vermittelbaren Gruppen.
Fragwürdiges Urteil sorgt für Diskussionen
Ein Urteil des Wiener Verwaltungsgerichts sorgt für Empörung: Kurzzeitig inhaftierte Mindestsicherungsbezieher haben Anspruch auf Mietbeihilfe, damit sie ihre Wohnung behalten können. Ein 36-Jähriger, der zu fünf Monaten Haft verurteilt worden war, musste deshalb einen Teil der geforderten Rückzahlung an die Stadt nicht leisten. Die Rechtsgrundlage würde vorsehen, dass Wohnkosten weiter übernommen werden können, wenn der Betroffene nach der Haft wieder Wohnbedarf hat und die Erhaltung der Unterkunft wirtschaftlich sinnvoll ist. So zumindest die erstaunliche Begründung des Gerichts.
Teure Unterstützung für Kriminelle
Nach Angaben der Stadt Wien bekamen im Vorjahr 31 Insassen diese Unterstützung. Das war ein teurer Spaß, denn insgesamt 54.202,04 Euro wurden dafür ausgegeben. SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker verteidigt das Vorgehen: Den Wohnraum zu sichern sei günstiger, als nach der Haft eine Neuunterbringung zu finanzieren.
Die Belastungen, die dabei für den Steuerzahler entstehen, sind für den Sozialdemokraten dabei wohl eher zweitrangig.
Syrer und Afghanen ohne Arbeit
Das ändert leider nichts an der grassierenden Arbeitslosigkeit, die vor allem junge Migranten betrifft. Wie berichtet, waren im Juli 2025 österreichweit 359.374 Menschen arbeitslos oder in Schulung – ein Plus von 5,2 Prozent zum Vorjahr. Wenig überraschend: 42 Prozent davon waren Ausländer, wobei Wien mal wieder der Brennpunkt der traurigen Entwicklung ist. Unter Syrern liegt die Arbeitslosenquote in der Hauptstadt bei 45,4 %, (!), Afghanen sind zu 32,5 Prozent arbeitslos.
Prävention oder Intervention – teuer wird es allemal
Gleichzeitig fehlen in Wien Arbeitsplätze, die ohne höhere Ausbildung zugänglich sind. Während in anderen Bundesländern wie Oberösterreich oder Tirol zehntausende Hilfsarbeitsplätze unbesetzt bleiben. AMS-Vorstand Johannes Kopf fordert deshalb ein Integrationspaket, um Jugendcolleges auszubauen und junge Syrer und Afghanen ohne Wartezeit in Bildungs- und Arbeitsmarktprogramme zu bringen.
Stolze 100 Millionen Euro darf der Steuerzahler dafür berappen. Doch Erfolge bleiben aus:
2024 flossen bereits 75 Millionen Euro in diese Programme, trotzdem fanden von 3392 Teilnehmern nur 145 eine Arbeit.
Die beiden Fälle zeigen: Die Strategie der rot-pinken Hauptstadt ist teuer, aber wenig erfolgreich. Das AMS scheitert mit der Intervention, um gegen die Arbeitslosigkeit von Migranten vorzugehen und die Stadt Wien setzt auf teure Prävention.