Fahrerüberwachung durch Kamera im Auto jetzt Pflicht
Juli 30, 2026 Seit dem 7. Juli 2026 müssen neu zugelassene Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in der EU mit einem…
ID Austria für Pornoseiten? FPÖ warnt vor totaler Kontrolle
30 .uli 2026 Den Ansatz, mit dem Kinder von pornographischen Inhalten ferngehalten werden sollen, hält die FPÖ für falsch. Wer…
Österreichs Internet-Kontrolle mit dramatischem Überwachungspotenzial
21. Juli 2026 Bald kommt in Österreich die „Altersverifikation“, die schnell zu einer umfassenden Ausweispflicht im Internet werden kann und…
Stocker auf Kanzler-Tour: „Ich arbeite täglich daran, dass die FPÖ keine Mehrheit bekommt“
18 .Juli 2026 Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist am Donnerstag in Tulln in seine Sommertour gestartet – und zwar in…
FPÖ tobt: „Nein zu Brüsseler Massenüberwachung und anlassloser Chatkontrolle!“
15 .Juli 2026 Die Kritik hat es in sich: „Private Nachrichten müssen privat bleiben – ohne Massenüberwachung und ohne Brüsseler…
Digitaler Euro vor Start: Agenda Austria warnt vor Überwachungsstaat
14 .Juli 2026 Der digitale Euro nimmt Gestalt an: Während erste Banken das neue Bezahlsystem bereits testen und die EU…
Kameras am Steuer, Blackbox an Bord: Ab jetzt fährt Big Brother im Neuwagen mit
8. Juli 2026 Seit 7. Juli darf kein Neuwagen mehr ohne Ablenkwarner, Zwangsbremse und Datenspeicher zugelassen werden. Was als Sicherheitspaket…
EU setzt Chatkontrolle per Eilverfahren vor der Sommerpause durch – totale Überwachung im Anmarsch
8. Juli 2026 Die EU-Kommission und Teile des Parlaments geben nicht auf. Nachdem die umstrittene Chatkontrolle im Frühjahr noch gestoppt…
Mehr Geld für Bundespräsident Van der Bellen
29.06.2026 Die Präsidentschaftkanzlei erhält ab 2027 mehr Geld. Das sieht das Doppelbudget der Regierung vor. Der Grund sind steigende Personalkosten.…
Kahr holt Rekord: KPÖ triumphiert in Graz – SPÖ stürzt auf Tiefstand
28 .Juni 2026, Bürgermeisterin Elke Kahr steht vor einer klaren Bestätigung – und baut ihren Vorsprung massiv aus. Grüne und…