15 .Juli 2026
Die Kritik hat es in sich: „Private Nachrichten müssen privat bleiben – ohne Massenüberwachung und ohne Brüsseler Kontrollfantasien. Dass völlig unschuldige Bürger über Nacht einfach so unter Generalverdacht gestellt werden können, ist absolut inakzeptabel“, betont FPÖ-Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer nach der Rückkehr der Chatkontrolle.
Dank der Mithilfe von SPÖ und ÖVP würden jetzt nämlich Google, Meta und Microsoft sämtliche unverschlüsselte Nachrichten durchleuchten und mitlesen können.
„Früher war das Briefgeheimnis ein hohes Gut und heute sollen private Chatnachrichten automatisiert durchleuchtet werden“, merkte der freiheitliche Politiker an.
„Anschlag auf Grundrechte und Freiheit“
Für Landbauer wäre die Entscheidung der nächste Schritt zum gläsernen Bürger. „Diese anlasslose Chatüberwachung ist ein schwerer Anschlag auf unsere Grundrechte und unsere Freiheit“, führte Landbauer weiter aus.
„Hartnäckiger“ Antrag
Der LH-Stellvertreter bezeichnete die Aktion als „Absurd”. Obwohl im Frühjahr der Antrag auf Überwachungsverlängerung abgelehnt worden wäre, sei der Antrag erneut auf die Brüssler Tagesordnung gekommen und wäre trotz 38 Gegenstimmen Überhang regelrecht durchgepeitscht worden. „Typisch für diese EU-Folterknechte. Es wird so lange abgestimmt, bis ein perfider Plan umgesetzt werden kann.
Wir Freiheitliche tragen das Wort Freiheit schon im Namen und lehnen so eine Massenbespitzelung kategorisch ab“, schloss Landbauer.
Leserkommentare …………………..
Es doch längst bekannt, dass in Brüssel Korruption bis zum Geht nicht mehr herrscht und dass dort das Wort Demokratie gar nicht mehr erwähnt werden darf, denn Demokratie heißt auch Denk-und Redefreiheit für jedermann und genau das will man verhindern.
Aber dabei bleibt es nicht allein, denn es sollen Überwachungen kommen, die alles Bisherige in den Schatten stellen werden.
Das reicht von vielen Verboten und Diskriminierungen bis zur Totalüberwachung sämtlicher geschäftlicher und privater Finanzvorgänge, inklusiv Privatkonten-Überwachung mit Zugriffsmöglichkeit ohne richterlichen Beschluss durch eine eigens dafür eingerichtete KI-Konstruktion.
Diese EU ist keine Demokratie, sie ist ein Konstrukt, gezeichnet von dubiosen Verfügungen machtgieriger Personen, die über Leichen gehen und sich daran auch noch bereichern. Und damit hat diese EU auch keine Existenzberechtigung mehr.
Volkskanzler Kickl und ÖXIT !!
Die EU ist die Steigerung des orwellschen totalitären Überwachungsstaates mit lückenloser Kontrolle durch Manipulation in Sprache und Kultur, deren Auslöschung zu leichten Lenkbarkeit oberstes Ziel ist!
Alleine wie die EVP/ÖVP im EU-Parlament abstimmen hat lassen ist eine Frechheit. Es musste eine absolute Mehrheit dagegen stimmen, sonst wird das Gesetz umgesetzt. Am letzten Tag vor der Sommerpause obendrein. Es haben 314 dagegen und 276 dafür gestimmt. Obwohl die Mehrheit dagegen war wird das Gesetz angenommen. Da soll noch einer Sagen die Rächten wollen die Demokratie abschaffen.🤔
Ein Grund mehr die Freiheitlichen massiv zu stärken. Einmal in der Regierung könnten sie unter Führung von H. Kickl die aktuelle VdL-Ausrichtung der EU blockieren.
Man kann zusammen mit künftig auch D u anderen Staaten im Rat Mehrheiten verschieben (AFD aktuell 27% +). Entweder das oder ein neues Bündnis aus gleichgesinnten Staaten tritt koordiniert aus der EU aus, um eine reine Wirtschaftsgemeinschaft zu gründen.