21 .Mai 2026
Der ORF als Privilegienstadl. Üppige Prämien, Sonderzahlungen sowie Zusatz- und Betriebspensionen werden vor der Öffentlichkeit versteckt.
Der ORF-Transparenzbericht hat Schwächen, meint die FPÖ. Deshalb stellte sie gestern, Mittwoch, im Nationalrat einen Antrag, diesen deutlich auszuweiten.
Vorwurf der Intransparenz
Denn im bisherigen Bericht werden zwar die hohen Grundgehälter der ORF-Mitarbeiter sichtbar, aber nicht die diversen und üppigen Prämien, Sonderzahlungen sowie Zusatz- und Betriebspensionen. Die stellvertretende FPÖ-Mediensprecherin Lisa Schuch-Gubik zog den Vergleich zu den normalen Österreichern:
Während die Verlierer-Koalition den Österreichern ein Belastungspaket nach dem anderen aufbürdet und sie zum Sparen verdonnert, finanzieren genau diese Menschen mit der ORF-Zwangssteuer einigen abgehobenen ORF-Bonzen ein Luxusleben in Saus und Braus.
Kritik an Zusatzvergünstigungen
Als Beispiel für den mangelnden Bericht nannte Schuch-Gubik den früheren Grünen-Politiker und ORF-Manager Pius Strobl:
Zusätzlich zu einem Jahresgehalt von 450.000 Euro sollen Pensionsrückstellungen von 2,4 Millionen Euro gebildet worden sein. Sie fragt in Richtung der Regierungsparteien
Ist Ihnen eigentlich bewusst, wer das zahlt? Ist Ihnen bewusst, wem Sie da Monat für Monat mit der ORF-Zwangssteuer das Geld aus der Tasche ziehen? Den Menschen in diesem Land, den Pensionisten, den Familien, den Alleinerziehenden.
Novelle des ORF-Gesetzes
Die FPÖ fordert daher eine Novelle des ORF-Gesetzes. Ziel sei eine vollständige Offenlegung jener Zahlungen, die bisher nicht im Transparenzbericht aufscheinen. Denn „dieses Geld, von dem wir hier sprechen, das gehöre nicht dem ORF. Das gehöre auch nicht der Regierung, das gehöre den Österreichern“.
Wer von Zwangsbeiträgen lebe, habe „kein Recht auf Geheimhaltung, kein Recht auf Luxusverträge und schon gar kein Recht auf Millionenpensionen im Schatten der Öffentlichkeit“.
Heuchlerpartei SPÖ
Auch die SPÖ nahm Schuch-Gubik direkt ins Visier.
„Ist das eigentlich die Gerechtigkeit, von der die SPÖ so gerne spricht?“, fragte sie. Das Versprechen sicherer Pensionen sei aus ihrer Sicht entlarvt: „Sie haben nämlich nicht die normalen Österreicher gemeint. Sie haben nicht die Pensionen aller Österreicher gemeint, sondern Sie haben die Pensionen der ORF-Bonzen gemeint.“
Kritik auch von anderen Fraktionen
Von den anderen Fraktionen kam ebenfalls Kritik an den Missständen im ORF. Johanna Jachs von der ÖVP sagte, der ORF müsse transparenter werden und „bei sich selbst ansetzen“. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umgegangen werden.
Gleichzeitig warnte sie davor, „Hass und Häme gegen einzelne Personen im ORF“ zu verbreiten. Nötig seien nun „volle Aufklärung“, ein neues Management und eine umfassende Reform.
SPÖ-Antwort: Zerreden und neue Regeln
Klaus Seltenheim von der SPÖ sprach sich ebenfalls für Aufklärung und Reformen aus. Angesichts der Vorwürfe von Machtmissbrauch, Belästigungen und patriarchalem Verhalten brauche es neue Compliance-Regeln, Meldesysteme und eine neue Unternehmenskultur. Den FPÖ-Zugang lehnte er jedoch ab, weil dieser darauf abziele, „einzelne Menschen herauszupicken und an den Pranger zu stellen“.
Im Herbst solle ein großer Medienkonvent stattfinden, bei dem ohne Denkverbote über die Zukunft des ORF diskutiert werde.
Neos auch hier auf linker Linie
Henrike Brandstötter von den Neos betonte, Transparenz sei ein legitimes Recht der Öffentlichkeit. Allerdings warnte sie davor, immer detailliertere personenbezogene Daten zu veröffentlichen. Das führe nicht automatisch zu mehr Fairness und Vertrauen.
Stattdessen müsse über Governance-Regeln, funktionierende Kontrollmechanismen und eine effiziente Führung öffentlicher Institutionen gesprochen werden. Zugleich sprach sie sich dafür aus, „Exzesse“ wie im Fall Pius Strobl zu beenden.
Grünes Paralleluniversum
Auch Sigrid Maurer von den Grünen sah Handlungsbedarf. Transparenz in öffentlichen Einrichtungen, die durch Steuern oder Abgaben finanziert werden, sei das „Um und Auf“. Die Vorwürfe im ORF reichten von heimlich vereinbarten Zusatzpensionen über sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch bis hin zu Interventionen.
Maurer forderte konkret die Rücktritte der Stiftungsräte Hein Lederer, Gregor Schütze und Peter Westenthaler. Der FPÖ warf sie allerdings „Scheinheiligkeit“ vor. Es gehe den Freiheitlichen nicht um Transparenz, sondern darum, „ihre eigene Wahrheit durchkommen zu lassen“.
FPÖ will auch deshalb ORF-Gebühr abschaffen
Die FPÖ sieht sich durch die Debatte dennoch bestätigt. Aus ihrer Sicht steht der ORF exemplarisch für ein System, in dem Bürger über verpflichtende Beiträge zahlen müssen, was Spitzenverdiener, die längst zu Hofberichterstattern der Regierungsparteien geworden sind, an Sonderverträgen und Zusatzpensionen einstecken.
Deshalb kündigte Schuch-Gubik erneut an, dass die FPÖ, sobald in Regierungsverantwortung, die ORF-Haushaltsabgabe beenden werde.
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