15. November 2026
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will mit einem neuen Gesetz gegen „digitale Gewalt“ auch in die bislang private Kommunikation eingreifen. Künftig sollen selbst Äußerungen in geschlossenen Messenger-Gruppen rechtliche Konsequenzen haben können.
Auch wer sich in einer geschlossenen WhatsApp- oder Telegram-Gruppe äußert, könnte künftig unter das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt fallen.
Das sieht der Regierungsentwurf aus dem Bundesjustizministerium vor. Neben WhatsApp und Telegram werden darin unter anderem Signal, Threema, iMessage sowie die Messenger von Facebook und Instagram genannt. Zur Begründung heißt es im Regierungsentwurf, digitale Gewalt erfolge „auch vermehrt in geschlossenen […] Chatgruppen in Messenger-Diensten“. Darüber berichtete zuerst Apollo News.
Entscheidend soll dabei die Größe der jeweiligen Chatgruppe sein.
Erfasst werden sollen Gruppen, bei denen die Zahl und Zusammensetzung der Mitglieder eine unkontrollierbare Weiterverbreitung von Inhalten ermöglichen. Eine konkrete Grenze, ab wie vielen Teilnehmern das Gesetz greift, legt der Entwurf allerdings nicht fest. Entscheidend sei, ob die Gruppe so groß ist, „dass die Weiterverbreitung für den einzelnen Nutzer nicht mehr kontrollierbar ist“.
Gerichte sollen Herausgabe persönlicher Daten anordnen können
Wer in einer entsprechenden Gruppe Opfer einer strafbaren Äußerung wird, soll künftig leichter gegen den Verfasser vorgehen können.
Dazu sieht der Gesetzentwurf ein gerichtliches Auskunftsverfahren vor, bei dem Anbieter zur Herausgabe vorhandener Nutzerdaten verpflichtet werden können. Dazu zählen etwa Namen, Anschriften, Telefonnummern oder IP-Adressen.
Zudem sollen die Anbieter auf richterliche Anordnung relevante Daten vorübergehend sichern und eine Kopie des beanstandeten Inhalts anfertigen, damit mögliche Beweise während des Verfahrens nicht verloren gehen.
Voraussetzung ist, dass die Äußerung einen der im Gesetz aufgeführten Straftatbestände erfüllt. Dazu gehören beispielsweise Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, Volksverhetzung und Bedrohung.
Bemerkenswert ist die Ausweitung gegenüber der ursprünglichen Fassung aus dem April:
Damals hatte das Justizministerium reine Messenger- und E-Mail-Dienste noch ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausgenommen. Im nun vorliegenden Regierungsentwurf werden größere geschlossene Chatgruppen dagegen einbezogen.
Auch Sperrung von Social-Media-Konten vorgesehen
Neben der Ausweitung auf Messenger enthält das Gesetz weitere Maßnahmen. Bei schweren strafbaren Persönlichkeitsrechtsverletzungen sollen Gerichte künftig die zeitweise Sperrung von Nutzerkonten in sozialen Netzwerken anordnen können. Dafür ist keine vorherige strafrechtliche Verurteilung erforderlich. Das Zivilgericht soll selbst prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen.
Betroffene Nutzer könnten ihre Konten während der Sperre weiterhin zum Lesen von Beiträgen und zum Versenden privater Nachrichten verwenden. Eigene Beiträge veröffentlichen, kommentieren oder teilen dürften sie hingegen nicht mehr. Diese Regelung soll ausschließlich für soziale Netzwerke gelten, nicht für Messenger-Konten.
Darüber hinaus sollen Gerichte die Entfernung rechtswidriger Inhalte aus sozialen Netzwerken auch unabhängig von einer Kontosperre anordnen können.
Eine weitere Neuerung betrifft den Identitätsmissbrauch im Internet. Mit einem neuen Paragrafen 201c im Strafgesetzbuch soll es unter bestimmten Voraussetzungen strafbar werden, unter der vorgetäuschten Identität einer tatsächlich existierenden Person rufschädigende Inhalte zu verbreiten.
Leserkommentare ………………………………
Langsam sollten wir wieder mit den alten Funkgeräten zu telefonieren beginnen…..
Nichts als ein weiterer Versuch, während der nächsten Plandemie unbequeme Maßnahmengegner, die sich über Gruppenchats organisieren, überwachen zu können!
Ich wette, dass die Nazis, SS, SA und die anderen Verbrecher auch auf diese Art der Bespitzelung verwendet hätten, wenn es WhatsApp 1933 schon gegeben hätte. Dann hätten sie Andersdenkende leichter ausforschen und ausschalten können. So wie es von der Leyen und ihre Linksfaschisten jetzt planen
Aber Hauptsache dauernd vor „Faschisten“ warnen… gleichzeitig aber den Überwachungsstaat forcieren.
Bin mir dafür sicher, dass bei gewissen Gruppen dennoch weiterhin weggesehen wird, so wie seit Jahren. Dafür wird dann der Hans Huber angezeigt, wenn er sich über die Handlungen von Momo und Co. aufregt.
Langsam sollten wir wieder mit den alten Funkgeräten zu telefonieren beginnen…..