27 .März 2026
Während die Koalition von Jugendschutz und Kindheit spricht, warnt die FPÖ vor gezielter Abschottung kritischer Stimmen in einer staatlich verordneten Filterblase.
Die Ampel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hat nach langen Diskussionen eine Blitzeinigung verkündet: Künftig gilt ein verpflichtendes Mindestalter von 14 Jahren für Plattformen wie Instagram, TikTok oder Snapchat.
Gleichzeitig wird ab 2027 an den AHS das neue Pflichtfach „Medien und Demokratie“ mit zwei Wochenstunden eingeführt. Der Vorwurf der gezielten politischen Einflussnahme steht im Raum.
„Jugendschutz“ als Feigenblatt
Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) präsentierte die Pläne gemeinsam mit Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos). Die Regierung selbst begründet die Maßnahme mit Suchtgefahr, Radikalisierung und Hass im Netz. Babler erklärte wörtlich:
Was wir unseren Kindern im persönlichen Umgang nicht zumuten würden, sollten wir auch in der digitalen Welt nicht akzeptieren.
Pröll ergänzte, ein durchschnittlicher Jugendlicher verbringe sechs bis sieben Stunden täglich auf Social Media – „es ist verstörend, wie schnell Hass verbreitet wird“. Geben wir den Kindern ihre Kindheit zurück, so der Tenor.
FPÖ sieht Meinungsfreiheit in Gefahr
Die Kombination aus Verbot und neuer Schulpropaganda hatte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker bereits vor Tagen scharf kritisiert. In seiner Aussendung nannte er das Paket einen „Frontalangriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit junger Menschen“. Der FPÖ-Politiker warf der Regierung vor, dass der angebliche Jugendschutz nur vorgeschoben sei:
In Wahrheit geht es um Regierungsschutz vor kritischen Stimmen und Informationsangeboten abseits des mit Steuergeld-Unsummen geförderten Mainstreams und der Systempropagandaorgel ORF!
Freiheitliche kündigen Widerstand an
Für die FPÖ passt das Verbot perfekt ins totalitäre Weltbild der Koalition. Hafenecker warnte bereits explizit:
Gehe es nach ÖVP, SPÖ und Neos, solle die Jugend offenbar in einer medialen Filterblase aufwachsen, in der nur noch der mit Zwangsgebühren finanzierte ORF und die mit Inseraten-Millionen bedachten Mainstream-Medien existierten (…) Das ist betreutes Denken in Reinform à la DDR 2.0.
Während die Koalition von einem „guten Tag für Österreichs Kinder“ spricht, sieht die Opposition einen weiteren Schritt, wie die etablierten Parteien die junge Generation von unkontrollierten Informationsquellen abschotten wollen.
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Leserkommentare ……………………….
Lernt selbst aber auch euren Kindern im Internet anonym zu sein, ja das ist auch machbar falls die Irren des Regimes das Internet noch mehr kontrollieren wollen mit Klarnamenpflicht und weiteren Zensurmassnahmen.
Weg von sogenannten Social Media Plattformen wie Facebook, X, Instagram und so weiter und auf unabhängige nicht kontrollierbare Plattformen.
Besorgt euch Handys sowie Tablets ohne Google sowie ohne IOS von Apple.
Kümmert euch so bald wie möglich um Geräte welche mit Graphene OS laufen und findet auch heraus welche Plattformen sich von Big Brother nicht überwachen lassen.
Nur so mal zum Nachdenken: China hat Staatlich überwachtes Internet aber sehr viele Menschen in China haben selbst Wege gefunden die Zensur der Regierung auszutricksen um frei im Netz kommunizieren zu können.