30 .November 2025
Mediation auf unsere Kosten – für Iraker im Irak und Honduraner in Honduras
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zeigt anhand von zwei konkreten Fällen, wie ÖVP und SPÖ mit unserem Steuergeld umgehen.
Inmitten einer angespannten wirtschaftlichen Lage und einer zunehmend hitzigen Debatte über Sparmaßnahmen geraten die Machenschaften von Politikern in die Kritik.
„Vernetzung parteinaher Institute mit Regierungsstellen“
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf in einer Aussendung dem früher ÖVP-geführten Außenministerium vor, Steuergeld für parteinahe Projekte im Ausland ausgegeben zu haben.
Konkret geht es um Geldflüsse an das „Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES)“, dessen Präsident der frühere ÖVP-Verteidigungsminister Werner Fasslabend ist.
Mediationsprojekte im Irak
Laut parlamentarischen Anfragen erhielt das AIES in der vergangenen und der aktuellen Gesetzgebungsperiode über 1,7 Millionen Euro aus verschiedenen Ministerien.
Aus dem Außenministerium allein flossen demnach mehr als 150.000 Euro, darunter rund 70.000 Euro für Mediationsprojekte im Irak – bezahlt vom österreichischen Steuerzahler.
Selbstbedienungsladen auch für Linke
Diese „lückenlose Vernetzung parteinaher Institute mit Regierungsstellen“ hat in Österreich scheinbar System. Denn auch bei der SPÖ findet man solche Fälle: So sollen die SPÖ-nahen Wiener Volkshochschulen mehr als 90.000 Euro für ein Mediationsprojekt in Honduras erhalten haben. Schnedlitz fragt, welchen konkreten Bezug Wien oder Österreich zu diesem Einsatz habe und „was genau die Volkshochschule für Mediation in Honduras qualifiziert?“
Chorherr über Spendenaffäre gestürzt
Die Grünen bedienten sich wiederum in Wien am österreichischen Steuerzahler.
Ihr ehemaliger Planungssprecher Christoph Chorherr stand 2022 vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen, Spenden für seinen damaligen Verein, der Schulprojekte in Südafrika betrieb, gegen Erleichterungen bei Immobilienprojekten in Wien lukriert zu haben. 2019 legte er sowohl sein Gemeinderatsmandat als auch seine Mitgliedschaft bei den Grünen zurück.
Umstrittenes Hochhausprojekt noch ungeklärt
Einen noch ungelösten Fall dürfte in diesem Zusammenhang auch das umstrittene Bauprojekt des ÖVP-nahen Investors Michael Tojner am Wiener Heumarkt darstellen. 2017 wurde zunächst im Rahmen eines ominösen, nicht amtlichen „Commitment“, später durch einen Landtagsbeschluss Tojner eine Widmung geschenkt, auf dass er ein riesiges, noch dazu hässliches Gebäude am Tor zur Wiener Innenstadt, am Heumarkt, errichten könne.
Sämtliche Gremien – Gemeinderat, Magistratsabteilungen, Volksanwaltschaft, Gutachter, Wettbewerbsjury, ICOMOS Österreich etc. – wurden eingenordet und verteidigten fortan den geplanten Monsterbau gegen den Mehrheitswillen der Wiener Bevölkerung. Der ehemalige langjährige Abgeordnete und Weggefährte Peter Pilz warf schon vor drei Jahren den Grünen in einem Interview mit oe24 Korruption vor.
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