2 .Juli 2025
Erst aussichtsloser Asylantrag, dann teure OP, zuletzt Abschiebung: Immer mehr Migranten nutzen das Dublin-System gezielt für Gratis-Behandlungen in Österreich. Wir zahlen – damit sie schneller verarztet werden.
Knie-Röntgen in einer Klinik – medizinische Behandlungen für Asylwerber sind auch bei bevorstehender Abschiebung möglich.
Ein neues Knie – bezahlt von uns allen. Für jemanden, der hier nie gearbeitet hat, hier nie arbeiten wird, keine Chance auf Asyl hat und bald abgeschoben wird.
Doch davor gibt’s noch die Gratis-OP – denn ohne Behandlung darf er nicht ausreisen.
Genau deshalb hat er Asyl beantragt.
Das ist kein Fehler, kein Versagen: Das ist Gesetz. Willkommen im absurden EU-System.
„Wir sehen das ständig“ – Insider packen aus
Flüchtlinge vor einer Registrierungsstelle: Ein Asylantrag genügt – und der Zugang zur staatlich finanzierten medizinischen Versorgung ist gesichert, selbst bei klarer Aussicht auf Abschiebung.
Menschen, die täglich mit Asylverfahren zu tun haben, berichten dem exxpress von einem Missstand, der völlig legal ist – aber gezielt ausgenutzt wird: Immer wieder werden Asylanträge nicht wegen Verfolgung gestellt, sondern für kostenlose medizinische Behandlungen auf Staatskosten.
Ein Antrag genügt – und schon gibt’s Unterkunft, Verpflegung und Spitalsbehandlung.
Wird der Antrag abgelehnt, läuft die Versorgung weiter. Eine Abschiebung ist erst nach einer erforderlichen medizinischen Behandlung erlaubt. „Ich habe das schon oft erlebt“, sagt ein Beamter. Ein anderer spricht von „Gesundheitstourismus in Serie“.
Dublin-Verfahren: Der Trick mit dem zweiten Antrag
Die Fälle, die den Insidern bekannt sind, laufen alle über das Dublin-System. „Es geht um Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylwerber registriert wurden und dann weiter nach Österreich reisen“, sagt einer.
„Sie wissen, dass Österreich sie ablehnen wird – aber vorher bekommen sie noch die OP.“
Laut Dublin-Regelung ist das erste EU-Land zuständig, in dem ein Migrant Asyl beantragt. Doch Österreich werde anschließend oft gezielt für medizinische Leistungen angesteuert. „Unser Gesundheitssystem hat in gewissen Communities einen sehr guten Ruf“, meint ein Beamter. „Das spricht sich herum.“
Ein weiterer ergänzt: „Sobald dann klar ist, dass Österreich nicht zuständig ist, läuft das Rückführungsverfahren – aber vorher müssen noch seine medizinischen Probleme gelöst werden.“
Ein neues Knie, schnell und kostenlos – bevor die Abschiebung kommt. Auch Röntgenbilder gehören zur Standardversorgung im Asylsystem.
Schneller als Einheimische: Gratis-Knie in sechs Wochen
Ein besonders drastischer Fall: Ein Mann aus einem Ex-Sowjetstaat erhielt binnen sechs Wochen ein künstliches Kniegelenk – laut Insider schneller als viele Österreicher mit Kassenvertrag. „Die OP wurde beschleunigt, weil wir ihn nicht in dem Zustand zurückschicken dürfen“, heißt es. „Er muss vorher gesund gemacht werden – das ist Vorschrift.“
BMI: Versorgungspflicht ja – aber keine Bevorzugung
Das Innenministerium betont auf exxpress-Anfrage: Zu konkreten Fällen könne man sich „aus Datenschutzgründen“ nicht äußern. Dass Asylwerber bei Eingriffen bevorzugt würden, stellt man infrage: „Dringende und unbedingt notwendige Heilbehandlungen werden weder verzögert noch beschleunigt durchgeführt.“
Die Versorgungspflicht wird jedoch vom Ministerium bestätigt: Bei abgelehnten Asylwerbern wird vor einer Abschiebung geprüft, ob gesundheitliche Gründe dagegensprechen. Ist die Behandlung im Herkunftsstaat – oder im zuständigen EU-Mitgliedsstaat – nicht möglich oder unzumutbar, kann eine Abschiebung aufgeschoben oder untersagt werden. Dass Innenministerium hält dazu fest: „Duldung ist kein Aufenthaltsrecht – sie bedeutet nur, dass die Abschiebung im Moment nicht zulässig ist.“ Doch damit bleibt auch die Versorgung aufrecht – samt ärztlicher Behandlung.
Immerhin: In bestimmten Fällen könnten auch Kranke abgeschoben werden, sofern ihnen „Flugtauglichkeit durch ein ärztliches Attest bescheinigt wird“.
Grundrechte oder grenzenlose Leistungen?
Ein künstliches Knie samt Spitalsaufenthalt und Nachbetreuung kann mehrere Tausend Euro kosten – finanziert vom Steuerzahler. Währenddessen warten viele Österreicher monatelang auf Operationen.
Wie lange lässt sich ein solches System aufrechterhalten, ohne das Vertrauen der Bevölkerung zu zerstören?
Ein Grundproblem liegt offenbar im falschen Verständnis von Grundrechten in der EU. Aus einstigen Abwehrrechten gegen staatliche Willkür werden staatliche Versorgungsverpflichtungen – für jeden, der es ins System schafft. Doch der Sinn der Menschenrechte war ein anderer: Sie sollten den Staat begrenzen, nicht ihn zur Rundumversorgung für alle verpflichten. Achtung von Leben, Eigentum, Meinungsfreiheit und Privatsphäre – das sind Rechte. Ein künstliches Knie gehört nicht dazu.
Recht auf Gratis-OP? Was das Gesetz sagt
1. Grundversorgung gilt auch für abgelehnte Asylwerber
Das Grundversorgungsgesetz hält fest: „Der Bund leistet Asylwerbern im Zulassungsverfahren Versorgung in einer Betreuungseinrichtung […]. Darüber hinaus sorgt der Bund im gleichen Ausmaß für Fremde, deren Asylantrag […] abgewiesen wurde.“ (§ 2 Abs. 1 GVG-B 2005)
2. Medizinische Behandlung gehört zur Grundversorgung
Es müssen „jedenfalls Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung geleistet werden.“ (§ 6 Abs. 2a GVG-B 2005)
3. EU-Recht verpflichtet ebenfalls
Artikel 14 der EU-Rückführungsrichtlinie garantiert bis zur Abschiebung: „Gewährung medizinischer Notfallversorgung und unbedingt erforderlicher Behandlung von Krankheiten.“ (Art. 14 RL 2008/115/EG)
4. Was zur Grundversorgung gehört:
Unterkunft
Verpflegung
Krankenversicherung und medizinische Versorgung (auch stationär)
Kleidung (bis 150 €/Jahr)
Schulbedarf für Kinder (max. 200 €/Jahr)
Fahrtkosten zur Schule
Soziale Betreuung und Dolmetschhilfe
Kommentare ………………………………….
DAS, ist eine beispiellose SCHWEINEREI !
Dafür werden ab 1.7.2025, die Pensionisten mit höheren Beiträgen belastet.
Und nach der OP winkt eine Luxuswohnung.
Dafür dürfen wir dann bald im kranken Zustand bis 70 hackeln,sonst gibt’s 5.1 Prozent Abzüge pro Jahr,die jemand vor dem 70 ziger in die Rente geht,weil wir sind die größten Vollidioten auf diesem Globus,die sich solche Sauereien einfach gefallen lassen,denn wie gewählt so geliefert ihr Vollkoffer…
Bei uns in Österarm warten ASVGler oft weit über ein Jahr auf Operation. Alles wird erhöht und verschlechtert für die Beitragszahler. Danke an die SPÖ und ihre tolle Ministerin!!
wer sein leben lang gearbeitet hat, dem kommt alles hoch wenn er solch Nachrichten liest. Unsere Politik ist seit vielen Jahren keinen Pfifferling wert. Die schauen nur auf ihre eigenen Taschen, leider werden die nicht abgestraft dafür.
Die ÖVP ist Garantie dafür daß es so weitergeht.