27. Oktober 2025
Für EU-Bürger zieht sich die Schlinge, schleichend, aber sicher, immer mehr zu: digitale ID für alle. Die EU-Kommission präsentiert Pilotprojekte, die zeigen, wie der EU-Bürger damit umfassend überwacht werden kann.
Die „digitale Brieftasche“ der EU – gemeint ist ein App-Programm am Smartphone – sollen bis 2030 alle Bürger auf ihrem Handy haben.
Das ist der Plan und dieser wird konsequent fortgesetzt, UK macht die digitale ID überhaupt gleich verpflichtend, die EU arbeitet mit Druck und sanftem Zwang. Pilotprojekte zur Nutzung zeigen die mannigfaltige Nutzbarkeit – die angeblich das Leben der Bürger „bequemer“ machen soll.
Der deutsche Journalist Norbert Häring berichtet über die Präsentation der Kommission von der der Europäischen Digitialen Indentitätsbrieftasche (EDIW). Im Internet zeigt man Pilotprojekte, die weit über einfache „Bequemlichkeit“ (so wirbt Österreich für die ID Austria) hinausgeht:
„Der Plan ist, dass Bewegungsprofile, die gesamte Kommunikation und die Finanzen der Europäer über eine eindeutige digitale Identität automatisiert zusammengeführt werden können. Der Totalüberwachung wird Tür und Tor geöffnet“, resümiert Häring.
Die Projekte betreffen die Mobilität, die Finanzen, soziale Angebote. Letztlich wird jeder Lebensbereich in das digitale System integriert werden.
Ein zentralisiertes Kontrollsystem wird damit hochgezogen, aus dem es nur noch schwer ein Entrinnen geben kann.
Häring schreibt: „Es ist absehbar, dass man sich vielen der Anwendungsfälle schon bald nicht mehr entziehen kann, auch wenn die Nutzung der EDIW formal freiwillig ist.“
Österreich bietet sich hier optimal als Beispiel an, da man mit der ID Austria weiter ist als die meisten West- oder mitteleuropäischen Länder.
Während auf oberste Ebene der Behörden daran gearbeitet wird, jegliche Interaktionen zwischen Staat und Bürger nur noch digital bereit zu stellen, ist man als Bürger bereits mit vielen „Anwendungsfällen“ konfrontiert.
Finanzonline, die Plattform, um Steuererklärungen selbstständig abzufassen, verlangt seit wenigen Wochen eine Zwei-Faktor-Authentifizierung, nachdem das Portal jahrzehntelang ohne diesem Anmeldeschritt gelaufen ist. Als „einfachster“ Weg wird die ID Austria angeboten, noch erlaubt man andere Wege. Es ist aber wohl nur eine Frage der Zeit, bis diese gestrichen werden und man ID Austria benötigt.
Ein anderes aktuelles Beispiel: Das österreichische Arbeitsmarktservice stellt sich Mitte November online neue auf. Aus dem eAMS wird „MeinAMS“ was die ID Austria mit dem Onlineportal verknüpft. Noch gibt es einen zweiten Weg über eine Emailadresse. Das dauert aber „mehrere Tage“, während der Weg via ID Austria „nur wenige Minuten in Anspruch nimmt“, wird das AMS sehr deutlich für einen Weg.
Aber nicht nur bei Behörden ist Österreich flott:
Auch private Banken und Versicherungen integrieren bereits ID Austria, das später in das EU-Programm digitalen ID aufgehen soll und wird. Im April gab die Allianz Versicherung die Integration der ID bekannt – TKP hat berichtet. Und das war nur der Anfang. Seither sind mehrere private Finanzunternehmen nachgezogen, erst letzte Woche meldete Wüstenrot die Integration von ID Austria in den Abschluss von Bank- und Bausparprodukten“.
Bisher gilt in all diesen Fällen die Nutzung als „zusätzlicher Service“, doch bis 2030 ist noch einiges an Zeit. Formal bleibt die ID dabei „freiwillig“. Wer sie aber nicht will, verzichtet „freiwillig“ auf AMS, selbständige Steuererklärungen, Bankkredite und Versicherungen.
Aktuell meldet die Kommission sechs „groß angelegte Pilotprojekte die [die] digitale EU-Identitätsbrieftasche vor ihrer Einführung in den Mitgliedstaaten [testen]. Derzeit laufen zwei groß angelegte Pilotprojekte, vier weitere sind bereits abgeschlossen. Dabei werden bereits „elf Anwendungsfälle für den täglichen Gebrauch der digitalen EU-Identitätsbrieftasche getestet“. Insgesamt sind an den Pilotprojekten 550 private Unternehmen und Behörden, 26 Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island und die Ukraine beteiligt.
Quelle https://tkp.at/2025/10/27/wofuer-die-eu-kommission-die-digitale-id-wirklich-will/