5. August 2025
Die EU arbeitet weiter daran, Messenger-Dienste von WhatsApp bis zu Signal in Überwachungsinstrumente zu verwandeln. Das Ende der Verschlüsselung ist wohl teil des neuen Internets, das mit Altersverifikation und digitaler ID kommt.
Die dänische Ratspräsidentschaft hat die alten umstrittenen Pläne hervorgeholt, der private Messaging-Dienste in Überwachungsinstrumente verwandeln würde.
Verhandlungen, ob Anbieter gezwungen werden sollten, jede Nachricht aller Nutzer auf mögliches illegales Material zu überprüfen und alles Verdächtige an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten, stocken seit drei Jahren. Nun gibt es einen neuen Vorstoß, die Kommission macht Druck.
Sie will diese universelle Überprüfungspflicht aller privater Nachrichten.
Das Briefgeheimnis, ein hart erkämpftes bürgerliches Recht, wäre damit am Ende.
Sogar das EU-Parlament, üblicherweise nicht besonders oppositionell gegenüber der Kommission, bremst. Dort will man, dass die Überprüfungen nur auf unverschlüsselte Nachrichten von Personen angewendet werden sollten, die bereits im Verdacht stehen.
Versuche, eine Einigung zu erzielen, sind wiederholt gescheitert, wobei Polen als jüngste Präsidentschaft ohne Abkommen abgezogen ist.
Die neue dänische Ratspräsidentschaft, die seit Juli die Führung übernommen hat, hat die Chat-Überprüfung wieder ganz oben auf die legislative Agenda gesetzt hat.
Kopenhagen legte schon am allerersten Tag im Amt einen neuen Entwurf vor. Die Prioritäten sind also klar.
Reclaim the Net berichtet über aktuelle Entwicklungen:
Durchgesickerte Aufzeichnungen aus einer geschlossenen Sitzung im Juli zeigen, dass der dänische Text eng an früheren Vorschlägen aus Belgien und Ungarn angelehnt ist, ohne Zugeständnisse für verschlüsselte Gespräche. Eine mildere Version aus Polen, die die Überprüfung freiwillig gemacht und verschlüsselte Chats unberührt gelassen hätte, wurde vollständig fallen gelassen.
Von 27 EU-Ländern haben sich 20 während der Juli-Debatte zu Wort gemeldet, wobei jedes eine sogenannte „umfassende Prüfungsreservierung“ einlegte. Deutschland fasste die Stimmung zusammen, indem es feststellte: „Die vertraute Stimmung war klar.“
Italien, Spanien und Ungarn waren von Anfang an für eine obligatorische Chat-Überprüfung. Frankreich könnte das Zünglein an der Waage sein, da die Blockade des Plans vier Länder erfordert, die mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Paris hat sich von vorläufiger Unterstützung zu der Aussage bewegt, es könne „den Vorschlag grundsätzlich unterstützen“.
Andere bleiben vorsichtig oder ablehnend. Belgien gibt trotz früherer Begeisterung zu, dass die Überprüfung verschlüsselter Nachrichten „ein schwieriges Thema national“ sei. Estland berichtet von einem „nationalen Konflikt zwischen Sicherheitsbehörden und Datenschutzbeauftragten bezüglich Verschlüsselung und client-seitiger Überprüfung“. Österreich ist durch eine parlamentarische Abstimmung gegen obligatorische Überprüfung oder die Untergrabung der Verschlüsselung gebunden, eine Haltung, die auch die Niederlande teilen. Luxemburg und Slowenien sagen, sie seien „noch nicht überzeugt“.
Polen warnt, dass das Vorhaben die Cybersicherheit schwächt und die Tür für „Angriffe aus dem Ausland“ öffnet, und nennt die Einwilligungserfordernisse bedeutungslos, weil „es nicht freiwillig ist“. Deutschland hat sich seit zwei Jahren gegen die Überprüfung verschlüsselter Nachrichten ausgesprochen, hat aber noch nicht bestätigt, ob die neue Regierung an dieser Position festhält.
Der eigene Rechtsdienst des Rates hat schon vor langer Zeit gefolgert, dass der Plan mit Grundrechten kollidiert. Ihre Sicht bleibt: „Die Kernprobleme des Zugriffs auf Kommunikationen potenziell aller Nutzer bleiben unverändert.“ Sie betonen, dass „client-seitige Überprüfung eine Verletzung der Menschenrechte ist und nicht von der Art der Technologie abhängt.“
Trotz jahrelanger Warnungen von Technologen, Juristen und Datenschutzaktivisten scheint die Entscheidung nun mehr von Politik als von Beweisen abhängig zu sein. Dänemark hat bereits einen leicht überarbeiteten zweiten Entwurf verteilt. Die nächste Runde der Ratsverhandlungen ist für den 12. September angesetzt, wobei Befürworter auf eine endgültige Annahme bis zum 14. Oktober hoffen.
Patrick Breyer, ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschlands, sagt, dass Regierungen, die letztes Jahr gegen Chat-Kontrolle waren, nun schwanken, „obwohl der Plan für 2025 noch extremer ist“.
Kommentare …………………………………
Es gibt ein Mittel gegen jede digitale Überwachung … einfach alles abschalten und sich wie vor 30 Jahren, privat zu unterhalten! Die Frage ist nur, kann eine dermaßen abhängige digitale Gesellschaft zurück zu den Wurzeln?
Allerdings gibt es überall Möglichkeiten, dem System Hindernisse in den Weg zu stellen.
Wie gesagt, wer keine digitale Überwachung mag, hat die Möglichkeit, alles abzustellen oder zumindest teilweise! Einen besseren zivilen Ungehorsam kann man kaum unternehmen! Man muss nicht immer auf die Straße gehen, um etwas zu verändern. Man kann auch selbst als einzelner still und leise etwas tun!
Wenn die Regierung mitlesen und -hören kann, können es Hacker, „Dienste“ und Konkurrenten auch.
Wer sich davon lösen kann, der kann auch dem digitalen Überwachungsstaat ein Bein stellen.
Quelle https://tkp.at/2025/08/05/neuer-eu-vorstoss-fuer-das-ende-privater-unterhaltungen/