28 .Juni 2025
Ursprünglich war die Messenger-Überwachung nur für potentielle Terroristen gedacht, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) denkt aber schon jetzt über eine massive Ausweitung nach.
Die Verlierer-Ampel will die Überwachung durch den sogenannten “Bundestrojaner” ausweiten.
Offiziell geht es um Terrorbekämpfung, indem bis zu 30 Terrorverdächtige damit überwacht werden sollen. Jetzt geht ÖVP-Innenminister Gerhard Karner allerdings viel weiter als ursprünglich geplant:
Er will die Maßnahme auf das allgemeine Strafrecht ausweiten und hält das für “sinnvoll”.
Gefahr für Regierungskritiker
Wohin der Überwachungswahn führt, ist abzusehen: Der “Bundestrojaner” – der bisher noch nicht einmal beschlossen ist – kann dann leicht gegen Regierungskritiker eingesetzt werden – zum Beispiel wegen dehnbarer “Verbrechen” wie Verhetzung oder nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Kritik an der Migrationspolitik kann schon jetzt ohne Weiteres den Tatverdacht der Verhetzung erfüllen. Aber auch jede andere beliebige, vermeintliche oder tatsächliche Straftat würde dem Staat erlauben, seine Bürger auszuspionieren. Zudem würde das Umfeld der vermeintlichen Delinquenten ins Visier der Behörden geraten können.
Zunehmende digitale Kontrolle
In der Vergangenheit zeigten sich besorgniserregende Entwicklungen bei Staatsschutz und Verfassungsschutz, etwa durch den Ausbau der digitalen Überwachung.
Schon vor anderthalb Jahren schrieb man beim Staatsschutz 160 Stellen für “Ermittlungen im Cyberraum und der Prävention” aus. Maßnahmen gegen den nicht näher definierten “Hass im Netz” oder die sogenannten “Reichsbürger” können dann schnell zum Vorwand für neue und noch weitreichendere Kontrollinstrumente werden.
Kritik aus der Opposition
Widerstand kommt aus der Opposition:
Die FPÖ lehnt die von der Bundesregierung geplante Einführung der Messenger-Überwachung klar ab, da diese in Wahrheit nichts anderes sei als der Einstieg in die totale digitale Überwachung der Bevölkerung und ein Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, heißt es von der Partei.
Leserkommentare …………………………………………
Die gehören bespitzelt. Da würd’s uns sicher die Zehennägel einrollen was wir alles zu hören bekämen
Diese Looser müssen ja mächtig Angst vor der Bevölkerung haben
Typisch für diese Partei…🤮
Diese „Rotbirne“ soll in China seine Allmachtsträume ausleben, nicht bei uns.😡😡😡🤮🤮🤮
Soll mich abhören der Nudeldrucker, weiß er wenigstens direkt aus erster Hand was ich von ihm halte…