22 .Juni 2025
Die FPÖ schlägt Alarm: 15 Millionen Euro jährlich sollen laut Gernot Darmann in eine digitale Überwachungsstruktur fließen, die tief in die Privatsphäre eingreift. „Ein beispielloser Griff in die Taschen der Steuerzahler“, warnt der freiheitliche Sicherheitssprecher.
Das neue Überwachungsprojekt der ÖVP sorgt für Kritik
Ein neues Überwachungsprojekt des Innenministeriums sorgt für massiven Protest seitens der FPÖ. Wie aus aktuellen Medienberichten hervorgeht, sollen künftig 15 Millionen Euro jährlich in eine digitale Infrastruktur fließen, die dem Ministerium Zugriff auf Messenger-Dienste und vollständige Gerätezugriffe ermöglichen soll. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Gernot Darmann zeigt sich empört:
„Das ist nicht nur ein weiterer Angriff auf die Grundrechte der Österreicher, sondern auch ein beispielloser Griff in die Taschen der Steuerzahler.“
Mit Rechtsstaat nur wenig zu tun
Die FPÖ kritisiert, dass statt Investitionen in Polizisten oder Opferschutz nun alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. „Die Behauptung, es gehe dabei ausschließlich um schwere Straftäter, ist eine Verharmlosung“, so Darmann. Vielmehr werde hier „die Tür zu einer umfassenden digitalen Kontrolle geöffnet – mit fragwürdigem Nutzen und massiven Risiken.“
Darmann spart auch nicht mit scharfer Systemkritik: „Die Verlierer-Ampel tanzt – und mit ihr die größte Regierung der Zweiten Republik.“ Für ihn ist klar:
„Während die Armen immer ärmer werden, leben Wahlverlierer Stocker und Co. in Saus und Braus.“
Das geplante Überwachungssystem bezeichnet er als „metternichsche Spitzelei“, die Österreich in einen Sicherheitsapparat verwandle, „der mit einem Rechtsstaat nur mehr wenig zu tun habe“.
Kein Metternich 2.0
In einem drastischen Schlussplädoyer warnt Darmann: „Unser Österreich wäre ohne die von der ÖVP importierte Kriminalität sicherer und um Milliarden Euro reicher.“ Stattdessen werde eine Parallelgesellschaft gefördert, die das Land verachte. Seine Antwort: „Ein sofortiger Asylstopp, rigorose Abschiebungen und ein Verbotsgesetz – dafür braucht es keine Methoden wie Metternich 2.0.“
Kommentare …………………………………….
Metternich läßt grüßen. Wer glaubt das es hier keinen Mißbrauch gibt, bzw geben wird, hat nicht alle beisammen.
Trotz Abmeldung von der E-Card haben sie alles gewusst. Datenschutz ist ein Märchen. Wir müssen resistent werden gegen die Angstmacherei des Staates.
Die neue Regierung ist aber mehr fürs richtige Abkassieren der reedlichen und arbeitswilligen Menschen, so sieht leider die Realität aus
Das ist vorprogrammiert, die Sauerei ust, 15 Mio bezahlen wir Steuerzahler um uns anhören zu lassen.
Daher, diese Überwachung, Kontrolle, wie in einer Diktatur! Man sagt, es dient zu unserem Schutz! NEIN, diese Maßnahmen dienen ausschließlich ihrer Macht und Gier und gleichzeitig ihrem Schutz, um die Macht zu behalten! Willkommen in der Diktatur!
Denen ist das Steuergeld egal. Das hat sie schon in der letzten Regierung gezeigt. Die Zeche zahlt die Bevölkerung.
Quelle https://exxpress.at/politik/fpoe-rechnet-ab-15-millionen-fuer-oevp-ueberwachung-auf-buergerkosten/