25 .November 2025
Die EU will private Chats künftig überwachen. Kritiker warnen: Das geplante Gesetz gefährdet die Privatsphäre von Millionen Nutzern. Zwar soll es offiziell der Bekämpfung von Kinderpornografie dienen, doch Datenschützer und die FPÖ sehen darin eine flächendeckende Überwachung, die unsere digitale Freiheit massiv einschränkt.
Überwachung durch die Hintertür? Das X-Posting eines deutschen EU-Abgeordneten lässt aufhorchen. Im Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Ein Gesetz zur EU-Chatkontrolle, das die Privatsphäre von Millionen Bürgern gefährden könnte, soll nun doch verabschiedet werden – und das hinter verschlossenen Türen. Der Entwurf steht am Mittwoch auf der Tagesordnung der EU-Botschafter, und „ohne Diskussion“ könnte er durchgewunken werden, wie der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) berichtet.
Zunächst schien es, als würde die EU die umstrittene Überwachungsmaßnahme zurückziehen.
Doch nun könnte das Gesetz zur Chat-Kontrolle in Europa doch noch Realität werden – auch wenn die ursprünglich geplante verpflichtende Überwachung offiziell gestrichen wurde.
Gefährliches Schlupfloch: Hintertür für Kontrolle bleibt offen
Trotz der Streichung der verpflichtenden Scans bleibt ein Schlupfloch:
„Freiwillige Risikominderungsmaßnahmen“ sollen jetzt die Anbieter wie WhatsApp oder Signal dazu zwingen, private Nachrichten zu scannen – auch bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Kommunikationsdiensten. Digitalrechtsexperten warnen vor dem Ende sicherer Verschlüsselung.
Patrick Breyer, ein führender Digitalrechtsexperte, erklärte in einer Stellungnahme gegenüber der Berliner Zeitung, dass „clientseitiges Scannen auf unseren Smartphones bald Pflicht werden könnte, was das Vertrauen in Kommunikationsdienste enorm beschädigen würde.“
Chatkontrolle: FPÖ-Hafenecker warnt vor größtem Überwachungsangriff der EU
Brüssel spricht von Kinderschutz und Kampf gegen Missbrauch
Die EU-Kommission begründet den Entwurf mit dem Ziel, Kinderschutz und die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch zu verbessern. Doch Experten und Datenschützer sehen die Gefahr, dass dieser Ansatz als Vorwand genutzt wird, um staatlich angeordnete Überwachung auf breiter Front zu legitimieren.
Die Freiwilligkeit der Maßnahmen wird als potenziell täuschend angesehen, da die Dienste gezwungen sein könnten, Maßnahmen zu ergreifen, die de facto zu einer flächendeckenden Überwachung führen.
Heinz-Christian Strache warnt in der Sendung vor der geplanten EU-Chatkontrolle: „Wer die Chats kontrolliert, kontrolliert die Gedanken.“
Die FPÖ warnt vor Generalangriff auf Grundrechte
Auch die FPÖ lässt nicht locker: Petra Steger, EU-Abgeordnete der Freiheitlichen Partei, spricht von einem „Generalangriff auf Grund- und Freiheitsrechte“. Steger: „Die geplante Chatkontrolle ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, der die verschlüsselte Kommunikation gefährdet und uns alle der Überwachung aussetzt“, unterstreicht sie.
Die FPÖ sei entschieden dagegen, dass staatliche Kontrolle über private Kommunikation zur Norm wird – selbst wenn die Maßnahmen offiziell als „freiwillig“ bezeichnet werden.
Wenn Ursula von der Leyen eines beherrscht, dann ist es die schrittweise Verschiebung von Macht nach Brüssel – weit weg von demokratischer Kontrolle, nationaler Souveränität und bürgernaher Politik.
Technologische Herausforderungen und Bedenken
Ein weiteres Problem ist die potenziell verheerende Wirkung auf die Sicherheit. Das clientseitige Scannen würde nicht nur die Verschlüsselung umgehen, sondern auch Sicherheitslücken schaffen, die von Cyberkriminellen ausgenutzt werden könnten. Dies könnte zu einem massiven Vertrauensverlust in digitale Kommunikationsmittel führen, warnen Experten.
Patrick Breyer warnt: „Diese Technik könnte das Vertrauen in Online-Dienste zerstören, weil sie den Nutzern das Gefühl gibt, ständig überwacht zu werden.“
Uneinigkeit in EU
Selbst wenn das Gesetz keine verpflichtende Kontrolle einführt, könnte die EU-Kommission hinter den Kulissen Entscheidungen treffen, die wieder zu einer staatlich angeordneten Überwachung führen. Dies könnte durch eine Überprüfungsklausel (Artikel 85) in Zukunft ermöglicht werden, in der die EU-Kommission die „Notwendigkeit“ und „Machbarkeit“ der Einführung verpflichtender Erkennungsmaßnahmen evaluiert.
Der Widerstand gegen das Gesetz kommt nicht nur aus Österreich, sondern auch aus anderen EU-Staaten wie Polen, Niederlanden und Deutschland, die sich gegen die Chatkontrolle aussprechen.
Dennoch gibt es auch EU-Mitgliedstaaten wie Dänemark, Frankreich und Spanien, die diese Maßnahmen weiterhin unterstützen und eine dauerhafte Implementierung der „freiwilligen“ Scans anstreben.
EU stoppt Chatkontrolle: WhatsApp, Signal, Telegram bleiben privat
Die EU zieht die Reißleine: Die umstrittene Chatkontrolle, die das massenhafte Durchleuchten privater Nachrichten ermöglichen sollte, ist vorerst vom Tisch. Dänemark, das aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat, hat den Plan gestoppt.
Kommentare ……………………………….
Es geht halt Richtung Nordkorea und China.
Die DDR war ja noch harmlos, da mußte noch der Telefondienst in die Wohnungen kommen zum Wanzenlegen…
Raus aus dieser Diktatorischen EU. ÖXIT so schnell wie möglich.
Weg mit der EU, die haben uns schon genug ausgesaugt.
Raus aus dieser Eu(dssr)!!!!
Die EU plant die Vollüberwachung und komplette Meinungszensur.
die EU-Reise geht…… nämlich zur Total Überwachung der Bürger,wer das noch als gut befindet,der ist komplett neben der Spur😎
Lügen über Lügen bei der Errichtung der DDR 2.0.
Die Chatkontrolle ist nur der Anfang dieser EU Diktatur….!!!!
Quelle https://exxpress.at/politik/eu-plant-chatkontrolle-kommt-jetzt-das-ende-der-privaten-kommunikation/