15 .Oktober 2025
Die Verlierer-Ampel will in den nächsten Jahren weniger ausgeben, worunter vor allem die eigene Bevölkerung leiden wird.
Es ist soweit: Österreich steht aufgrund der katastrophalen Budgetlage offiziell im Defizitverfahren der Europäischen Union.
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen der EU (ECOFIN) hatte am 8. Juli festgestellt, dass das heimische Budgetdefizit mit 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2024 deutlich über der EU-Grenze von drei Prozent liegt. Auch in den kommenden Jahren bleibt die Republik weit über der Schwelle: Für 2025 rechnet die Regierung mit einem Defizit von 4,5 Prozent, für 2026 mit 4,2 Prozent.
“Wirksame Schritte” zeigen kaum Wirkung
Der am heutigen Mittwoch im Ministerrat behandelte Bericht über „wirksame Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits“ soll zeigen, wie die Verlierer-Ampel auf die Kritik aus Brüssel reagiert. Laut Finanzministerium habe die Bundesregierung „wirksame Schritte“ gesetzt, um den Ausgabenpfad zu dämpfen und die Vorgaben der EU einzuhalten.
Trotz vollmundiger Sparansagen wachsen die Schulden jedoch weiter.
Für Österreicher wird das Leben teurer
Um gegenzusteuern, verweist die Regierung auf ein Konsolidierungspaket im Umfang von 6,4 Milliarden Euro für 2025 und 8,7 Milliarden Euro für 2026.
Darunter leidet vor allem die einheimische Bevölkerung: Kernpunkte sind die Abschaffung des Klimabonus (zwei Milliarden Euro jährlich), Kürzungen bei Förderungen, Einsparungen in Ministerien sowie Kürzungen der Pensionen. Pensionisten müssen ab 2026 zusätzlich höhere Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Auf der Einnahmenseite sollen neue Abgaben und Sonderbeiträge von Banken und Energiekonzernen zusätzliche Mittel bringen.
Aussichten bleiben düster
Laut Finanzministerium soll Österreich damit zumindest die EU-Vorgaben für das Wachstum der Nettoausgaben einhalten – 2,3 Prozent für 2025 und 2,0 Prozent für 2026, also unter den von Brüssel erlaubten Grenzwerten. Ob das funktioniert, ist fraglich; sicher ist jedoch:
Auch mit angekündigter Budgetdisziplin wird Österreichs Schuldenberg in den kommenden Jahren weiter wachsen.
Leserkommentare ……………………..
Hoffentlich wird Nehammer zur Rechenschaft gezogen der nie gewählt wurde für seine Dummheit von sinnlosen Ausgaben
Der Komiker wurde nie gewählt
Nun da die Meinl Reisinger nach Afrika fliegt ,ist schon was gespart ,oder 🙈
Aber nur wenn Sie dort bleibt, dann bleibt uns was erspart 😂
Schickt sie nach Papua Neu Guinea zu den Kanibalen dann ist „das Problem gegessen“ 😁
Die haben ja Angst, dass sie ihnen im Magen liegen bleibt…
Alles fressen die auch nicht !