News

Hacklerregelung, mehr Familienbeihilfe, Pensionserhöhung Die „Wahlzuckerl” aus 2008 waren billiger und sinnvoller als das ÖVP-Steuergeschenk für Konzerne

Industriellen-Vereinigung, Wirtschaftskammer und ÖVP haben einen Feind: Die Beschlüsse vor der Nationalratswahl 2008, von denen fast jeder Österreicher und jede Österreicherin profitiert...

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Politik

Debatte um Parteien-Millionen Wer die Parteienförderung kürzt, gibt den Reichen die Kontrolle über die Politik

Das Ibiza-Video hat eine Diskussion um „gekaufte Politik“ ins Rollen gebracht: Großspender finanzieren teure Wahlkämpfe, dafür erwarten sie Steuersenkungen für Reiche und...

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Politik

Spur des Ibiza-Videos führt zur ÖVP

29. 05. 2019 Seit zehn Tagen dominiert ein illegal aufgenommenes Video, das „Ibizia-Video“, die heimische Innenpolitik. Der Blog „eu-infothek“ hat nun als...

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Netzpolitik

Microsoft warnt erneut vor dem Mega-Wurm

Obwohl es schon Patches gibt, sind mindestens noch eine Million Computer anfällig für die Sicherheitslücke. Die Sicherheitslücke BlueKeep wurde von Microsoft für...

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Überwachungsstaat

Staatstrojaner soll 450.000 Euro pro Jahr kosten

Staatstrojaner soll 450.000 Euro pro Jahr kosten 01.04.2016 Die Überwachung von verschlüsselter Kommunikation mit vom Staat gekaufter Spionagesoftware wird dem Bund im...

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Überwachungsstaat

Woher der Bundestrojaner kommt, fällt unter das Amtsgeheimnis

Weder Innen- noch Justizministerium wollen Auskunft zu Kosten und Beschaffung der Spionagesoftware geben. Ab April 2020 soll der Einsatz des Bundestrojaners für...

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Politik

Videos Misstrauensantrag gegen Kurz

Quelle https://www.youtube.com/watch?v=4woNTwdEKt0 https://www.youtube.com/watch?v=GPUlQZ6MAaQ https://www.youtube.com/watch?v=4woNTwdEKt0 https://www.youtube.com/watch?v=ZZOKDSAcxrs https://www.youtube.com/watch?v=6i630ficDnE

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Politik

ÖVP Minister und Kanzler räumen ihre Büros

Aus: Österreich ist ohne Bundeskanzler und ohne Regierung. Jetzt ist der Bundespräsident am Wort, den die ganze ÖVP Regierung wurde so eben...

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Politik

Kurz installierte Alleinregierung und dies bringt ihm jetzt zu Fall

Dringliche – Leichtfried: „Kurz hat ÖVP-Alleinregierung installiert. Das ist undemokratisch und unverantwortlich“ Hier der Vorbericht, ÖVP Alleinregierung Wir hatten diese rund 500...

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Politik

Nicht nur Ibiza: Rechtspopulisten in ganz Europa haben keine Skrupel

Strache, Gudenus, Salvini, Le Pen Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus haben nach dem Ibiza-Video ihre politischen Ämter geräumt. Der Grund: Im Video...