1 . April 2026
Sowohl über den EU-Haushalt als auch über das Ressort von Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger fließen Millionen an den Libanon, Syrien und andere Staaten in der Region.
Trotz desolater Budgetlage und einem Sparprogramm nach dem anderen, überweist Österreich weiterhin Geld ins Ausland – diesmal geht es wieder einmal um den Nahen Osten.
Großzügige Hilfen für Krisenländer
Die EU plant ein Hilfspaket für den Libanon und dessen Nachbarstaaten, an dem auch Österreich beteiligt ist. Der Libanon steht seit Jahresbeginn im Zentrum einer verschärften humanitären Krise. Aufgrund eskalierender Kämpfe in der Region sind laut Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen mehr als eine Million Menschen im Land auf der Flucht. Die EU-Kommission reagierte darauf – wie immer – mit zusätzlichen Finanzhilfen, und zwar in Höhe von rund 458 Millionen Euro für Palästina, den Libanon, Syrien und Jordanien.
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Finanziert wird das Paket über das EU‑Budgetprogramm NDICI – Global Europe sowie zusätzliche Beiträge einzelner Mitgliedstaaten. Österreich beteiligt sich über seine Zahlungen an den EU‑Haushalt und über Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds. Nach Angaben des Außenministeriums sollen die Hilfen direkt bei den betroffenen Zivilbevölkerungen ankommen – für Versorgung, medizinische Hilfe und die Stabilisierung lokaler Strukturen.
Dutzende Millionen aus den leeren Kassen
Österreich zahlt keine isolierte, direkt festgelegte Summe für das EU-Hilfspaket von rund 458 Millionen Euro für Libanon, Palästina, Syrien und Jordanien, sondern beteiligt sich proportional über seine EU-Haushaltsbeiträge (ca. 8-10 Prozent des Gesamtvolumens, je nach Schlüssel – also geschätzt 36-46 Millionen Euro EU-Anteil) sowie kleinere bilaterale Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds. Konkrete aktuelle Zahlen für 2026 liegen nicht vor, da Österreich primär über EU-Programme wie NDICI fließt und vergangene Hilfen (zum Beispiel waren es im Jahr 2020 3,9 Millionen Euro Soforthilfe) als Referenz dienen.
Fluchtbewegungen sollen eingedämmt werden
Angeblich soll Österreichs Engagement sowohl humanitären als auch sicherheitspolitischen Zielen dienen. Neben der Unterstützung von Menschen in akuter Not soll die Hilfe dazu beitragen, eine weitere Destabilisierung der Region zu verhindern und neue Fluchtbewegungen in Richtung Europa einzudämmen.
“Damit muss endlich Schluss sein”
In der Bevölkerung gibt es für die neuesten Geldgeschenke an den Nahen Osten weniger Verständnis.
Eine Leserin der Kronen Zeitung formulierte es in einem Leserbrief mehr als deutlich: “Sind unsere Politiker eigentlich noch bei Trost?”, fragte sie sich. Es würde an allen Ecken und Enden krachen, ein Sparpaket das nächste jagen, die Preise explodieren – und der Regierung falle nichts Besseres ein, als Millionenzuckerln an den Nahen Osten zu verteilen:
Warum hat kein Politiker (bzw. die EU) endlich die Courage und fordert die schwerreichen Emirate zum Spenden auf? Diese wissen nicht, wohin mit ihrem Geld, planen sogar, Straßen aus Gold zu bauen. Und wir dürfen für deren Glaubensbrüder brennen wie die Luster. Damit muss sofort und endlich Schluss sein!
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