27. März 2026
Medial als „zähes Ringen“ inszeniert, wurde das schon längst abgemachte Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige, das die Infrastruktur für das Ende des Internets, wie wir es kennen, und eine umfassende Überwachungsstruktur aufbaut, nun fixiert.
Die österreichische Bundesregierung hat sich am Freitag auf ein nationales Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige geeinigt.
Die Regierung zeigt sich stolz, erzählt etwas von Kinderschutz (nachdem man die Kinder jahrelang während Corona in Lockdowns gehalten hat) und spricht von einem „guten Tag für die Kinder“. Bis Ende Juni soll ein Gesetzesvorschlag vorliegen, die Umsetzung ist für das kommende Schuljahr geplant.
Der Kern: Plattformen dürfen unter 14-Jährigen keine Nutzung mehr erlauben.
Flankiert wird das Verbot durch eine Identifizierungspflicht – bald wohl auch mit ID Austria. Langfristig könnte das Gesetz also die Voraussetzung schaffen, dass alle Österreicher aus dem Netz ausgeschlossen werden, die keine staatliche digitale ID wollen. Technische Details zur Altersverifikation – etwa über ID Austria – sind noch unklar. Ein solches Vorgehen kennt man von Österreichs Politik.
Die Kinder werden freilich trotzdem Wege finden, um Social Media zu nutzen.
Tor-Browser als sicherer Zweitbrowser
In Australien – dem westlichen Vorreiter – wichen die Kinder auf unregulierte chinesische Apps aus.Österreich ist damit europaweit wieder einmal vorangegangen – wie schon bei den Corona-Lockdowns und den mRNA-Injektionen. Viele andere EU-Länder werden aber schon bald nachziehen.Die Regierung argumentiert mit Schutz vor süchtig machenden Algorithmen, psychischen Belastungen und exzessiver Nutzung. Konkrete Plattformen werden nicht genannt; es soll auf „Funktionalität“ abgestellt werden. Offen bleibt, ob Messenger, Gaming-Plattformen oder das Fediverse betroffen sind.
Die Digitalrechts-NGO epicenter.works sieht in dem Vorhaben einen eklatanten Verstoß gegen EU-Recht und massive Risiken für die Privatsphäre:
„Die Bundesregierung einigt sich heute bis Ende Juni ein Gesetz für das Verbot von Social Media für unter 14-Jährige vorzulegen. Laut ÖVP-Minister Pröll soll dies auch mittels ‚Identifizierungspflicht‘ einhergehen, denn ‚das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein‘. Damit verstößt Österreich mehrmals gegen EU-Recht. 1) Das Verbot mittels einem nationalen Gesetz greift nur für ansässige Plattformen. Big Tech sitzt in Irland und kann das Gesetz getrost ignorieren. Eine Identifizierungspflicht verstößt gegen Guidelines für den Schutz Schutz Minderjähriger. Technisch gibt es laut unseren Infos noch keinerlei Vorarbeiten. Die ID Austria ist für diesen Zweck untauglich. Dieses Versäumnis hat StS Pröll zu verantworten. Der Zeitplan bis zum nächsten Schuljahr kann nicht halten. Allein wegen der Begutachtung + TRIS-Notifizierung geht sich das nicht aus. Unklar ist, welche Plattformen von dem Verbot umfasst sein werden. Die Regierung will auf Funktionalität setzen, aber inkludiert Fediverse, Messenger-Dienste oder Gaming?“
Geschäftsführer Thomas Lohninger hatte bereits früher gewarnt: „Nicht nur Jugendliche, sondern alle Nutzerinnen und Nutzer müssen sich dann digital ausweisen.“
Auch TKP warnt seit Monaten davor, dass es bei der „Altersverifikation“ und dem „Social-Media-Verbot“ de facto um eine Ausweispflicht für alle im Internet geht. Das Gesetz schafft zumindest die Infrastruktur, um dies dann auch auf die gesamte Bevölkerung im Bedarfsfall auszurollen.
Die geplante Klarnamenpflicht via ID Austria oder biometrische Verfahren droht alle Nutzer zu erfassen und schafft einen gläsernen Bürger.
Datenschützer und Freiheitsrechtler erinnern an vergangene Übergriffe: Österreich hat bereits bei Corona mit harten Lockdowns und Impfdruck vorgeprescht – nun folgt der nächste Eingriff in die elterliche Verantwortung und die digitale Selbstbestimmung.
Quelle https://tkp.at/2026/03/27/social-media-verbot-in-oesterreich-fix/