19 .Dezember 2025
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben einen Kompromiss zur künftigen Finanzierung der Ukraine gefunden. “Die Entscheidung, der Ukraine für den Zeitraum 2026-27 90 Milliarden Euro an Unterstützung zu gewähren, wurde genehmigt”, teilte EU-Ratschef Antonio Costa auf X in den frühen Morgenstunden des Freitag in Brüssel mit. Diese soll zunächst über eine gemeinsame Kreditaufnahme erfolgen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) begrüßte das Ergebnis.
Stocker betonte, die beschlossenen 90 Milliarden Euro an gemeinsamer Kreditaufnahme bedeuten “keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler” aus dem Budget. Der Kanzler bezeichnete es als “erfreulich, dass es uns gelungen ist, für die Ukraine diese Unterstützung zur Verfügung stellen zu können”.
Das heiße, die Finanzierung für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 sei wie versprochen sichergestellt.
Merz: Klares Signal an Putin
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz schrieb auf X: “Die Ukraine erhält, wie von mir vorgeschlagen, ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro. Dies sendet ein klares Signal aus Europa an Putin: Dieser Krieg wird sich nicht lohnen. Wir werden die russischen Vermögenswerte einfrieren, bis Russland die Ukraine entschädigt hat.”
Die Vorschläge zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen müssten laut EU-Diplomaten noch weiter ausgearbeitet werden. “Nach langwierigen Diskussionen ist klar, dass die Reparationsdarlehen noch mehr Arbeit erfordern, da die Verantwortlichen mehr Zeit benötigen, um die Details zu prüfen”, hieß es.
Ungarn, Slowakei und Tschechien sollen nicht mitmachen
Costa legte den 27 Staats- und Regierungschefs zuvor einen Entwurf für die Gipfelerklärung vor. Im jährlichen EU-Haushalt gibt es jeweils einen Puffer in Milliardenhöhe, gegen den Darlehen aufgenommen werden können.
Ungarn, die Slowakei und Tschechien würden nach den Plänen nicht mitmachen.
Russische Gelder bleiben eingefroren
Mit der Lösung sei sichergestellt, dass die eingefrorenen russischen Vermögen weiter eingefroren blieben und auch dazu dienen könnten, dass die Rückzahlung dieses Darlehens aus diesen erfolgen könne, sagte Stocker. “Es ist eine sehr gute Lösung, die hier gefunden wurde”, so der Bundeskanzler. “Wir haben versprochen, dass wir liefern werden und die Europäische Union hat gezeigt, dass sie entscheidungsfähig ist und auch liefern kann.”
Die eingefrorenen russischen Staatsguthaben in der EU über rund 210 Milliarden Euro würden so lange immobilisiert bleiben, betonten sowohl Merz als auch Costa laut Reuters. Deshalb müssten die EU-Staaten letztlich nicht für den Kredit aufkommen. Man habe damit die Reihenfolge der Finanzierung vertauscht, sagte Merz. Die direkte Nutzung der russischen Staatsvermögen habe sich in den sechsstündigen Beratungen in Brüssel als zu kompliziert erwiesen.
Auf 90 Milliarden Euro habe man sich aufgrund des Bedarfs geeinigt, dieser sei für zwei Jahre in diesem Umfang festgelegt worden.
Die Ausnutzung des Darlehens werde nicht unmittelbar 90 Milliarden ausmachen, sondern sukzessive über zwei Jahre erfolgen. Die Inanspruchnahme dieses Darlehens sei gedeckt durch den Haushalt der Europäischen Union, betonte Stocker: “Das heißt, nicht durch den österreichischen Haushalt oder durch den Haushalt eines Mitgliedslandes, sondern durch den europäischen Haushalt.”
„Viele Risiken zu bedenken“
Die von vielen EU-Staaten favorisierte, aber rechtlich umstrittene und von Belgien blockierte Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen wurde vom Gipfel nicht beschlossen. “Wir haben eine Modifikation vorgenommen, weil viele Risiken natürlich zu bedenken waren und auch bei diesen Risiken verschiedene Ansichten bestanden haben”, so Stocker. Das Ziel sei, dass Frieden erreicht werde, und dass die Ukraine nicht finanziell mit dem Rücken an der Wand diese Verhandlungen führen müsse.
Vor allem Belgien hatte sich gegen die Nutzung der russischen Vermögen gesträubt, da ein Großteil der festgesetzten russischen Gelder – rund 180 Milliarden Euro – bei dem Unternehmen Euroclear in Belgien liegt.
Leserkommentare …………………………..
Nicht unser Krieg , nicht von uns gewählte Politiker , nicht der Wille von den meisten Österreichern . Aber doch , es IST UNSER Geld Hr. Stocker & unser RUIN !! ….bin für ÖXIT !!!!
Diese EU ist eine Katastrophe
90 Milliarden Förderung für die Rüstungsindustrie, abzüglich Verwaltungs- und Schmiermittelkosten.
Die nächsten Milliarden, die in Korruptistan wirkungslos versickern.
Schluss damit!
Öxit!
Ach ja – und Neuwahlen! XXX FPÖ
Jetzt habt ihr es auch bei mir geschaft! Ich wähle künftig FPÖ und bin für den EU-Austritt!!!!
Man stelle sich mal vor 90.000 Millioen ! Was man damit für die eigenen Menschen in der EU machen könnte!
Glauben die Politiker wirklich, dass die Ukraine Kredite zurückzahlen wird??
KEINEN Euro mehr in die korrupte Ukraine! Wenn Selensky ( aus Eigeninteresse) und die ukrainische Bevölkerung (???) weiter Krieg führen wollen, sollen sie das machen, mitsamt ALLEN Konsequenzen!
Dieser Krieg geht UNS NICHTS an!
warum haftet Österreich und Ungarn, Tschechien und …. nicht und wir schon?
Weil die eine Regierung haben, die keine Armkriecher sind
Wir, unsere Kinder und Enkel werden dafür finanziell bluten müssen! Danke österreichische Regierung, danke EU! Ich empfinde nichts als Verachtung für diese politische Kaste! XXX FPÖ
Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben allerdings ausgehandelt, nicht an den Kosten beteiligt zu werden.Volltrottelnationen zahlen halt mehr und das sterben geht munter weiter.In diesen 3 Ländern sitzen halt Präsidenten mit gewählten Regierungen, die gegen Krieg sind und auch nicht das eigene Volk opfern wollen.