Politik

Strache soll Russin Staatsaufträge für FPÖ-Spenden versprochen haben

“Spiegel” und “Süddeutsche” berichten, der FPÖ-Chef habe 2017 versucht, über möglicherweise illegale Kanäle Geld von einer russischen Oligarchenfamilie zu erhalten. Ein Video soll diese Kontakte belegen. 19.01 Uhr, 17. Mai 2019

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll 2017 – vor der Regierungsbeteiligung der FPÖ – einer angeblich reichen Russin versteckte und teils mutmaßlich illegale Geschäfte angeboten haben, um von ihr eine Parteispende für die FPÖ zu erhalten.

Die vorgegebene Russin war allerdings ein Lockvogel, das Treffen Straches und FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus auf Ibiza wurde heimlich gefilmt Die deutschen Medien Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel haben die Aufnahmen nun zugespielt bekommen und Teile des Videos veröffentlicht.

“Das erste in einer Regierungsbeteiligung ist dann: Der Haselsteiner (damals Strabag-Chef, Anm.) kriegt keine Aufträge mehr”, sagt Strache in dem Video, und später, in Richtung der Russin: “Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.”

Das Treffen soll im Juli 2017 auf Ibiza stattgefunden haben – wenige Monate vor der Nationalratswahl im Oktober; in den Umfragen lag die FPÖ damals gleichauf mit der SPÖ, eine Regierungsbeteiligung galt bereits damals als wahrscheinlich.

Die Russin, die Strache und Gudenus als “Aljona Makarowa” vorgestellt wurde, angeblich Nichte eines Putin-nahen russischen Oligarchen, erklärte den FPÖ-Politikern, sie wolle einige Hundert Millionen Euro in Österreich investieren – russisches Geld unklarer Herkunft. Unter anderem stellte sie in Aussicht, relevante Anteile an der “Krone” erwerben zu wollen und mit der Berichterstattung des Blatts anschließend die FPÖ im Wahlkampf unterstützen.

Strache und Gudenus stellen Gegenleistungen in Aussicht

Die Frau verlangte für derartige Unterstützung Gegenleistungen. Im Verlauf des etwa siebenstündigen Treffens seien etliche Vorschläge besprochen worden, so Süddeutsche und Spiegel: So hätte Strache erklärt, dass die österreichische Baufirma Strabag im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung keine Staatsaufträge mehr bekommen werde. Stattdessen sollte der Zuschlag an eine Firma der angeblichen Russin gehen – und zwar mit “Überpreis”, also zu überhöhten Preisen. Er stellte auch staatliche Glücksspiellizenzen in Aussicht. Zu einer konkreten Absprache kam es bis zum Ende des Treffens nicht.

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Johann Gudenus, heute Klubobmann und Strache, im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte. Auszüge aus dem Video wurden “Spiegel” und “Süddeutscher” zugespielt. Foto © Spiegel/Süddeutsche

Strache und Gudenus bestätigten gegenüber der Süddeutschen, dass 2017 auf Ibiza “ein Treffen in feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre” stattgefunden habe. Beide hätten an dem Abend mehrmals “auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung” hingewiesen.

Auf den Videos, die von den Zeitungen zwei Gutachtern zur Überprüfung vorgelegt und von diesen in ihrer Echtheit bestätigt worden sind, ist zu hören, wie Strache der angeblichen Russin einen Weg offenbart, wie sie ihr Geld womöglich an gesetzlichen Vorschriften vorbei an die FPÖ bringen könnte. Statt an die Partei solle an einen zwischengeschalteten Verein gespendet werden. So lasse sich eine Meldung an den Rechnungshof umgehen: “Der Verein ist gemeinnützig, der hat nichts mit der Partei zu tun”, so der FPÖ-Chef.

Wenn stimmt, was Strache an jenem Abend auf Ibiza erzählt haben soll, wäre dieses mutmaßlich illegale System der Parteienfinanzierung bereits eingeführt gewesen. “Es gibt ein paar sehr Vermögende, die zahlen zwischen 500 000 und eineinhalb bis zwei Millionen”, sagt Strache in dem Video. Unter anderem hätten Waffenfabrikant Gaston Glock, die deutsche Milliardärin Heidi Goëss-Horten, den Unternehmer René Benko und der Glücksspielkonzern Novomatic bereits eingezahlt. Sowohl Goëss-Horten, Benko als auch Glock und Novomatic bestreiten das gegenüber der Süddeutschen.

Quelle https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5630184/Geheimes-Video_Strache-soll-Russin-Staatsauftraege-fuer

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