Überwachungsstaat

So plant die Regierung mögliche Ausgangssperren

14.09.2020

Fünf Ausnahmen

So plant die Regierung mögliche Ausgangssperren

Das Gesundheitsministerium hat am Sonntag einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem auch etwaige Ausgangssperren regelt, deren Planung zuletzt scharfe Kritik der Opposition hervorrief. Das neue Maßnahmenpaket sieht dabei fünf Gründe vor, weshalb man trotz einer geltenden Beschränkung den privaten Wohnbereich verlassen darf.

Das neue Covid-Maßnahmengesetz erlaubt weitgehende Eingriffe in unseren Alltag. Bis Ende 2021 sollen damit in Österreich – nach Genehmigung durch den Hauptausschuss des Nationalrats – Betretungsverbote und Ausgangssperren möglich sein.

Der überarbeitete Gesetzesentwurf regelt Maßnahmen, wie die Corona-Ampel und mögliche Ausgangssperren. (Bild: APA/BARBARA GINDL, APA/ROBERT JAEGER, stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Der überarbeitete Gesetzesentwurf regelt Maßnahmen, wie die Corona-Ampel und mögliche Ausgangssperren.

Medizinische Versorgung soll geschützt werden
Sollten die geltenden Maßnahmen nicht ausreichen, um die Verbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen und damit ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung drohen, kann eine weitgehende Ausgangssperre („Ausgangsregelung“) verhängt werden. In Abstimmung mit dem Nationalrat könnte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) dann verfügen, „dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist“.

Eine ähnliche Regelung hatte die Regierung schon im ersten Corona-Lockdown erlassen, diese wurde jedoch vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben. Um dem zu entgehen, hat das Ministerium nun fünf Ausnahmen definiert und in dem Gesetz verankert.

Mit der neuen Regelung soll es fünf Gründe geben, warum man den privaten Wohnbereich verlassen darf - während des ersten Lockdowns im März gab es nur drei. (Bild: APA/AFP/William WEST)

Mit der neuen Regelung soll es fünf Gründe geben, warum man den privaten Wohnbereich verlassen darf – während des ersten Lockdowns im März gab es nur drei. (Bild: APA/AFP/William WEST)

Wann man im Lockdown sein Zuhause noch verlassen darf:

  • Zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  • Zur Betreuung und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen
  • Zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (Lebensmitteleinkauf etc.)
  • Für berufliche Zwecke, sofern dies erforderlich ist
  • Zur körperlichen und psychischen Erholung im Freien

Sollte man aus einem dieser Gründe seinen Wohnort verlassen müssen, gilt jedoch ganz grundsätzlich die Einhaltung der sonst geltenden Auflagen, wie die Abstandsregel und die Maskenpflicht.

Auch Betretungsverbote möglich
Noch bevor Ausgangssperren in Kraft treten, können mit dem neuen Gesetz auch Betretungsverbote ausgesprochen werden. Diese unterbinden auch das „Verweilen“ in Betriebsstätten, Arbeitsorten, Verkehrsmitteln sowie öffentlichen Orten. Explizit ausgenommen ist nur der private Wohnbereich.

Bis zu 30.000 Euro Strafe
Ebenso neu geregelt ist der Punkt „Kontrolle und Strafen“, wo Bezirkshauptmannschaften und Magistraten umfangreiche Rechte zugesprochen werden. Sollten Auflagen missachtet werden, muss den Behörden der Zugang zu Räumlichkeiten und entsprechenden Unterlagen gewährt werden – bei Verstößen drohen Strafen bis zu 1450 Euro, sowie 30.000 Euro für Unternehmen. Auch hier ist der private Wohnbereich ausgenommen.

krone.at–Kommentare

Bald werden sich Kurz und seine Coronaterroristen auch verschanzen müssen! Das Volk hat die Schnauze voll!

Ich bin mir sicher, daß einen 2.Lockdown dieser Messias und seine Jünger nicht überleben werden.

das überlebt Österreich nicht, dann haben wir Massenarbeitslosigkeit und Rekordinsolvenzen am Stück, das wäre dann auch der Anfang vom Ende der ÖVP…

Wenn das so weitergeht, glaube ich nicht, dass diese Regierung das “geplante” Ende 2021 erleben wird. Wenn es uns zu bunt wird, denke ich, werden wir Bürger schon dafür sorgen …

So enstehen Revolutionen. Dann geht das Gejammere wieder los, weshalb wir es uns so lange gefallen ließen.

Unser Kanzler macht sich wichtig und schwingt schon wieder große Reden und verbreitet Angst und Schrecken. Unser hochverehrter Kanzler schadet extrem den international guten Ruf von Österreich mit seiner egoistischen Wichtigtuerei. Wenn der sich einmal aus der Politik schleicht oder aus der Politik gegangen wird, dann hinterläßt er nur verbrannte Erde und wäscht seine Hände in Unschuld. Er wird sicher als Sargnagel des Ansehen von Österreichs in die Geschichte eingehen.

Wenige Monate nach der Nationalratswahl wurde die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung, unter anderem durch die Grünen, stark eingeschränkt und beschnitten. War aber eigentlich vorhersehbar wenn diese Truppe an den Futtertrog kommt oder?!

Unsere Politiker werden in kurzer Zeit sich auch nicht mehr vor die Türe trauen weil das was die jetzt versuchen mit ihren Gesetzen , da wird die Bevölkerung nicht einfach so zu schauen

Was ist dümmer als die ÖVP und GRÜNE????
Na deren Wähler!!!!

Jetzt wird es Zeit dieser Regierung das Vertrauen zu entziehen. Der Kurze kennt sich damit schon aus.

Es gibt keinen funktionierenden Test (nicht validiert, warum wohl?), zusätzlich testet man wie verrückt (auf etwas das noch nicht mal isoliert wurde)…
Daher kommen die Zahlen, es sind falsche Zahlen, das ist Alles.

Nord Korea lässt Grüßen 🇦🇹🤝🇰🇵 bald gibt es sicher Statuen von unseren Großen Kurz

Achtung Bürger von Österreich!

Mit solchen Gesetzen sollen die Verfassungsrechte ausgehebelt werden!

Die ÖVP bastelt offensichtlich an der absoluten Macht.
Corona wird dafür nur benutzt!

Das ist Tatsache.
Die hebeln das Parlament, Verfassung und Grundrechte Stück für Stück aus.
So regiert es sich auch viel angenehmer, nicht wahr?

Liebe Regierung wollt ihr dass sich das Volk erhebt?

Wenn diese Ausgangssperren in Kraft treten und wir mehr oder weniger eingesperrt werden, ist diese Regierung Geschichte.


dem Kurzen fehlt nur mehr besagtes Bärtchen.
genauso hat´s in den 30ern begonnen.
und die Masse kuscht, wie damals.
und dann war niemand niemals nie dabei – sauber
Weh.ret den Anf.ängen!
schaun´ma ob´s diesmal durchgeht

Diesmal spielt es sich jedoch weltweit ab.
Und das Bärtchen wurde durch die Maske ersetzt

Genau ihre ersten 2 Zeilen dachte ich mir vor einigen Jahren als schwarz zu türkis wurde – wie all die Anhänger mit türkisen Shirts dagesessen sind und ihm zugejubelt haben und er sich feieren ließ

Ein unheimliches Schauspiel

Kim sieht neidvoll zu kurz, wie er das schafft und das Volk sich alles gefallen lässt…

Es soll bald nur mehr Großkonzerne geben, alles andere muss sterben.Darauf wird hingearbeitet.

Einige Länder sind schon einen Schritt weiter. Haben die Kurz-Jünger und Parteilinienposter aber noch nicht gecheckt. Das wäre dann das Vierte Reich, oder ? Und wieder hat es keiner etwas gewusst …

Die Geschichte wiederholt sich, nur halt immer in einer bisschen anderen Form.

Quelle https://www.krone.at/2229973

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