Wirtschaft

Schwarz-Grün stellt auch für die Wirtschaft eine große Gefahr da.

13. Januar 2020 https://zeitimblick.info/wirtschaftsministerin-schramboeck-bestaetigt-co2-abgabe/

Wirtschaftsministerin Schramböck bestätigt CO2-Abgabe

Schwarz-Grün stellt auch für die Wirtschaft eine große Gefahr da.

„Die Katze ist nun endgültig aus dem Sack – erste Steuerbelastungen stehen schon fix bevor.“ Mit diesen Worten kommentierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer die heutige Bestätigung von Wirtschaftsministerin Schramböck in einem Mittagsjournal-Interview für eine CO2-Abgabe.

„Auf der einen Seite wird von der schwarz-grünen Regierung eine große Steuerentlastung angekündigt und auf der anderen Seite planen Kurz und Kogler aber neue Steuern für die Österreicher. Während unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung noch ,Sparen im System‘ ganz groß geschrieben und auch ein merklicher Bürokratie- beziehungsweise Verwaltungsabbau zur Entlastung gefordert wurden, zeichnet sich Schwarz-Grün nun durch weitere Belastungen aus – von uns kommt dazu ein klares Nein. Das Gefährden von Arbeitsplätzen und der Wirtschaft kann nicht ein politisches Ziel sein“, betonte Angerer.

„Schwarz und Grün wollen nicht nur unsere Bürger belasten, sondern diese neue Regierung stellt auch für die Wirtschaft eine große Gefahr dar. Mit einer derartigen Vorgangsweise werden nämlich die Industriebetriebe aus Österreich vertrieben, diese werden dann im Ausland produzieren und mit einer derart kurzsichtigen Wirtschaftspolitik wird langfristig unser Wirtschaftsstandort geschwächt, denn in Österreich muss dann unter ‚schlechteren Voraussetzungen‘ produziert werden. Unternehmen wie Magna haben bereits angekündigt, dass sie bei einer Einführung von CO2-Steuern den Standort nach Slowenien verlegen werden. Wenn weitere Unternehmen dem Beispiel von Magna folgten, wären tausende Jobs in ganz Österreich in Gefahr“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband fordert progressive KÖSt

Pauschale KÖSt-Senkung der Türkis-Grünen Regierung beschenkt Großkonzerne.

Das türkis-grüne Regierungsprogramm sieht eine KÖSt-Senkung von 25 auf 21 Prozent vor.
Doch wer profitiert von dieser Senkung wirklich? Die Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und Klein- und Mittelunternehmen (KMU), die immerhin 99,6% aller Unternehmen in Österreich ausmachen, haben nicht viel davon.
Gewinner sind einmal mehr die Großkonzerne – wenige tausend Unternehmen beschenkt die Regierung so mit über einer Milliarde Euro an Steuergeldern. Die KÖSt – Senkung beträgt insgesamt etwa 1,6 Milliarden Euro.
Mehr als drei Viertel davon gehen an Unternehmen, die über eine Millionen Euro Gewinn erwirtschaften.
Maßnahmen speziell für die EPU und KMU sind im Regierungsprogramm dagegen nicht vorgesehen. Sie werden mit Evaluierungen und Ankündigungen abgespeist.

Politik für die vielen EPU & KMU statt für wenige Großkonzerne

99,6% der österreichischen Unternehmen sind EPU und KMU, sie gehen im Verhältnis zu den wenigen Großkonzernen relativ leer aus. Kleine heimische Unternehmen spüren die Reduktion der KÖSt nur minimal oder geben durch die Einkommenssteuer weit über 25% ab. „Die EPU und KMU bilden das Herz und das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Sie beschäftigen rund zwei Drittel der unselbstständigen Beschäftigten und bilden rund zwei Drittel aller Lehrlinge aus. Diese Unternehmen haben mehr Respekt und Unterstützung verdient“, kommentiert Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes und Abgeordneter zum Nationalrat.

Progressive KÖSt sorgt für bessere Entlastung der EPU & KMU

Im Nationalrat brachte die SPÖ einen Antrag einen Antrag zur KÖSt ein, mit dem Ziel KMU und EPU zu unterstützen, anstatt Steuergeschenke an Konzerne zu verteilen. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband schließt an diesen Antrag an. Es werden konkrete Maßnahmen zur Förderung der EPU und KMU in Österreich gefordert. Sowie die Einführung einer progressiven KÖSt: Kleinere Gewinne sollen dadurch stärker entlastet werden, während Unternehmen mit Gewinnen ab 500.000 Euro durch einen höheren KÖSt-Satz in die Verantwortung gezogen werden. Nur 1,3% der Unternehmen müsste so mehr zahlen als bisher. Gleichzeitig werden rund 2,4 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen, die etwa in die Ausbildung von Fachkräften, den Ausbau der Infrastruktur und Förderungen für heimische EPU & KMU investiert werden könnten. Längst überfällig sind laut Matznetter auch die Schaffung von Investitionsfreibeträgen und die Entlastung des Faktors Arbeit. „Ob wir die EPU und KMU entlasten, ist offensichtlich keine Frage des Geldes, sondern des Wollens“, so Matznetter abschließend.

Quelle https://zeitimblick.info/wirtschaftsministerin-schramboeck-bestaetigt-co2-abgabe/

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