Überwachungsstaat

Polizei einsetzen, um Gesundheitszustand zu überprüfen – Heftige Kritik von SPÖ, NEOS und Ärztekammer

7. Juli 2020

Ein Polizist ist kein Arzt

Polizei einsetzen, um Gesundheitszustand zu überprüfen – Heftige Kritik von SPÖ, NEOS und Ärztekammer

Die türkis-grüne Regierung will die Polizei dafür einsetzen, um vermeintlich Corona-Kranke zu überprüfen. Doch in den Gesundheitsbehörden der Bundesländern kommt man auch ohne die Hilfe der Sicherheitsorgane gut zurecht. Die Polizei solle sich lieber auf ihre Kernaufgabe „Sicherheit“ konzentrieren, wünscht man sich dort. Und auch von den Oppositions-Parteien SPÖ und NEOS kommt Kritik: „Es ist nicht Aufgabe der Polizei, Krankheitssymptome festzustellen und Arzt zu spielen.“

Corona auf die Agenda der Polizei zu setzen, ist vor allem ÖVP-Innenminister Nehammer ein Anliegen. So versuchte er mittels Notfalls-Pressekonferenz, einen Corona-Polizei-Einsatz in Wien zu erzwingen. Wien lehnte ab, wie andere Bundesländer auch. Denn bei Corona handelt es sich um ein Gesundheitskrise – und keine Sicherheitskrise. Deswegen sind die Gesundheitsbehörden zuständig. In einigen Bundesländer teilten die Gesundheitsbehörden die Polizei zu Hilfsdiensten ein: So stellten sie zum Beispiel Quarantäne-Bescheide zu.

Jetzt wird abermals versucht, die Bekämpfung des Virus zur Angelegenheit der Polizei zu machen. Ein entsprechender Antrag liegt dem Nationalrat vor. Der Inhalt: Die türkis-grüne Regierung möchte die Polizei dafür einsetzen, den Gesundheitsstatus der Bevölkerung zu kontrollieren. Erst-diskutiert wurde er allerdings im Wirtschaftsausschuss – der sich weder mit Sicherheit noch mit Gesundheit befasst.

Polizei überprüft Gesundheitszustand auf Verdacht

Polizeibeamte sollen dafür eingesetzt werden, von kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen Namen, Wohnsitz, Kontaktdaten und allfällige Krankheitssymptome zu ermitteln und an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. In der Praxis bedeutet das:

Sollte ein Polizist eine Erkrankung verdächtigen, also zum Beispiel wenn man niest oder hustest, darf er kontrollieren. Neben den persönlichen Daten muss er auch den Gesundheitszustand ermitteln. Doch dafür ist er weder ausgebildet, noch qualifiziert. Welche Konsequenzen es hat, wenn ein Polizist jemanden mit erhöhter Körpertemperatur „erwischt“, ist nicht geklärt.

„Ein Polizist ist kein Arzt“

Polizisten werden in Österreich gut ausgebildet – die Einschätzung, ob die erhöhte Temperatur vom Sonnenbrand, der Menopause oder vielleicht doch von Corona kommt, ist allerdings kein Teil der Ausbildung. Von der SPÖ hagelt es für den Vorstoß der Regierung heftige Kritik.

„Das ist eine völlig überschießende und nicht akzeptable Ausweitung der Befugnisse der Polizei. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, Krankheitssymptome festzustellen und Arzt zu spielen“, erklärt SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher.

Die SPÖ bleibt aber nicht allein in ihrer Kritik. Auch die Ärztekammer stellt sich gegen die Ausweitung der Polizei-Kompetenzen. Es sei ein Armutszeugnis, dass die Regierung lieber die Polizei einsetzt, um den Gesundheitszustand der Bevölkerung zu kontrollieren, anstatt sicherzustellen, dass das Gesundheitswesen auf solche Krisen vorbereitet ist. Auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker sieht den Einsatz der Polizei als ebenfalls fehl am Platz: „Wer vor der Polizei schwitzt, hustet oder niest, wird sofort gemeldet – das ist völlig absurd und inakzeptabel.“

Kein Bedarf an Hilfe der Polizei

Die Polizei ist für Überprüfung der Gesundheit der Bevölkerung weder ausgebildet, noch fällt diese Tätigkeit in ihren Aufgabenbereich – vor allem gibt es eigentlich keinen Bedarf. Nur in Ausnahmefällen haben einige Bundesländer in der Vergangenheit auf die Unterstützung der Polizei in der Krisen-Bewältigung zurückgegriffen. Die Beamten haben etwa Bescheide zugestellt oder Quarantäne-Maßnahmen überwacht. Vier Bundesländern (Vorarlberg, Steiermark, Wien und das Burgenland) haben zu keinem Zeitpunkt die Unterstützung der Polizei angefordert. Den Bedarf an medizinischer Unterstützung durch die Polizei haben sie nicht angemeldet.

Extra-Befugnisse sollten durch Wirtschafts-Ausschuss geschummelt werden

Dass diese Extra-Befugnisse für die Polizei nicht auf große Beliebtheit stoßen werden, ist auch der türkis-grünen Regierung bewusst. Deshalb wird der Vorschlag auch nicht im Parlament selbst diskutiert, sondern im Wirtschaftsausschuss, in dem das Thema gar nichts zu suchen hat. So soll die Gesetzesänderung an der Öffentlichkeit vorbeigeschummelt werden, vermuten Kritiker im Vorfeld der Nationalratssitzung.

Quelle https://kontrast.at/polizei-corona-test/

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