Politik

Österreichs Reichste sind die großen Gewinner der Kurz-Regierung

Es gibt einen Gewinner der bisherigen Regierungsarbeit: Die großen Konzerne.
Sie erhalten Steuerprivilegien und werden mit mehr Macht ausgestattet. Die ÖVP ist traditionell eng mit den großen Unternehmern dieses Landes verbunden, seinen Wahlkampf hat Kurz zu einem beachtlichen Teil mit Geldern von Großspendern finanziert. Wir haben die Konzern-Geschenke gesammelt und aktualisieren sie laufend.

KONZERNE BESTELLEN, ÖVP LIEFERT

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Inhaltsverzeichnis
  • 4 Milliarden für Unternehmen – steuerfreie Finanzinvestitionen für Konzerne
  • 12-Stunden-Tag: Flexibilität und Wegfall von Überstunden-Zuschlägen erhöht den Profit
  • Großunternehmen sind die Profiteure der AUVA-Kürzungen
  • 120 Millionen für Hoteliers
  • Steuertricks der Multis werden unterstützt
  • Wünsche der Immobilien-Lobby werden erfüllt, Mieten steigen
  • Sozialversicherung: Unternehmer zahlen weniger Beiträge, erhalten mehr Macht
  • Lohn- und Sozialbetrug wird für große Unternehmen attraktiv

    4 Milliarden für Unternehmen – steuerfreie Finanzinvestitionen für Konzerne

    Die Regierung will die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne halbieren. Das Steuergeschenk von 3 bis 4 Mrd. Euro bekommen die Unternehmen ganz ohne Bedingungen: Sie müssen das Geld weder investieren, noch Jobs schaffen oder Lehrlinge ausbilden.

    Tatsächlich haben die Unternehmen in den letzten Jahren immer mehr Finanzinvestitionen getätigt (statt zu investieren) und das würde dann auch steuerfrei gestellt werden“, warnt der

  • Ökonom Stephan Schulmeister.
  • Das fördert nicht nur die Spekulation auf den Finanzmärkten, es bringt auch eine Diskriminierung mit sich: Jeder Arbeitnehmer muss sein Einkommen versteuern, wenn er mit seinem Geld Wertpapiere kauft. Für milliardenschwere Unternehmen fällt das nun weg – zum Preis von rund 4 Milliarden Euro auf Kosten des Sozialstaats.

    12-Stunden-Tag: Flexibilität und Wegfall von Überstunden-Zuschlägen erhöht den Profit

    Im Juni 2018 haben ÖVP und FPÖ einen Initiativantrag zur „Arbeitszeitflexibilisierung“ im Nationalrat eingebracht. Der Zwölf-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche sollen generell möglich werden – ohne Zustimmung von Sozialpartnern oder Betriebsrat. 3,7 Mio. Arbeiter und Angestellte betrifft das Gesetz direkt. Angestellte können gezwungen werden 5 Mal die Woche 10 Stunden täglich zu arbeiten. Denn das „Ablehnen aus überwiegend persönlichen Interessen“ ist erst aber der 11. Arbeitsstunde möglich. In der Gleitzeit gilt ab nun eine Normalarbeitszeit von 12 Stunden, fünfmal in der Woche (also 60 Stunden) – Wer also in Gleitzeit in der Woche 60 Stunden arbeitet, hat keine einzige Überstunde gemacht und bekommt damit auch keine Überstundenzuschläge. Die Beschäftigten haben „de facto nicht die Wahl, selbst darüber zu entscheiden“, kritisiert AK-Direktor Klein im Morgenjournal.

  • Für Unternehmen bedeutet das: Sie verfügen noch stärker darüber, wie lange Beschäftigte arbeiten müssen. Die vollen Überstunden-Zuschläge, die bisher bezahlt worden sind, werden nicht mehr fällig.

    Großunternehmen sind die Profiteure der AUVA-Kürzungen

    Die Regierung hat die Allgemeine Unfall-Versicherungsanstalt unter Druck gesetzt, 500 Millionen einzusparen. Schlussendlich wurden es 430 Millionen an Kürzungen. Das entspricht etwa einem Drittel des AUVA-Budgets. Hinter dem Millionen-Aderlass steckt eine alte Forderung der WKÖ und der Industriellenvereinigung: Sie wollen den Unfallversicherungs-Beitrag von Arbeitgebern von 1,3 Prozent auf 0,8 Prozent der Lohnsumme senken. Das soll nun schrittweise umgesetzt werden. Für die AUVA ergibt sich daraus ein Budgetloch von 500 Millionen – die sie also auf Biegen und Brechen einsparen müssen. Das Ergebnis: 300 AUVA-Stellen werden schrittweise gestrichen, Kosten für Versorgungsleistungen auf Krankenkassen und Beschäftigte abgewälzt.

  • Freuen können sich hingegen große Unternehmen. Ein Beispiel: KTM hat in Österreich rund 4.000 Beschäftigte. Bei einem durchschnittlichen Beitragssatz von 26 Euro pro Arbeitnehmer würde ihm die Senkung von 1,3 auf 0,8 Prozent eine Ersparnis von 480.000 im Jahr bringen.

    120 Millionen für Hoteliers

    Unternehmen zahlen 20 Prozent Mehrwertsteuer. Die Hoteliers genießen dagegen einen ermäßigten Steuersatz von 13 Prozent. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat sich die weitere Senkung der Steuer auf 10 Prozent als ihr wichtigstes Vorhaben auf die Fahnen geschrieben.

    Die Tourismusbranche verbucht Rekorde bei Nächtigungen, Gästen und Umsätzen. So sieht keine Branche aus, die dringend steuerliche Begünstigungen braucht. Doch die Hoteliers haben offensichtlich eine gute Lobby in der ÖVP: Die Steuersenkung auf 10 Prozent wird den Gewinn der Hoteliers direkt um 3 Prozent steigern – auf Kosten der Steuerzahler. Die kostet das 120 Millionen Euro im Jahr. Zum Vergleich: Das zweite kostenlose Kindergartenjahr würde rund 90 Millionen kosten – das Geld will die ÖVP-FPÖ Regierung jedoch nicht aufbringen.

  • Steuertricks der Multis werden unterstützt

    Die Steuer-Tricksereien der größten Konzerne richten enormen Schaden an. Multinationale Konzerne schleusen in Europa jährlich fast 70 Milliarden Euro an Steuern am Staat vorbei – in Österreich sind es allein 1,5 Milliarden Euro.

    Durch aufwändige Konstruktionen zahlen Großkonzerne rund ein Drittel weniger Steuern als kleine und mittlere Unternehmen, die in nur einem Land aktiv sind – das führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs.

    Doch ÖVP-Finanzminister Löger hat angekündigt, dass er die Steueroffenlegung von Großkonzernen auf EU-Ebene nicht unterstützen wird. Damit schließt er an seinen Vorgänger Hans Jörg Schelling (ÖVP) an. Die ÖVP drängt Österreich damit in unrühmliche Gesellschaft von Steuersumpf-Ländern wie Malta, Zypern, Luxemburg und Irland. Gegen die große Mehrheit in der EU wollen sie verhindern, dass Großkonzerne Umsatz, Gewinn, Mitarbeiterzahl und Steuerleistung pro Land auf ihren Websiten veröffentlichen. So wäre leicht einsehbar, ob Unternehmen auch dort ihre Steuern zahlen, wo sie Geschäfte machen. Betreffen würde das die 6.000 größten Konzerne weltweit. 

  • Dazu kommt, dass sich Löger in der EU dafür ausgesprochen hat, 10 Steuersümpfe von der Schwarzen Liste der Steuersünder zu streichen. Von den 17 Staaten, die erst Anfang Dezember auf die Liste gesetzt wurden, bleiben nur mehr sieben. Dabei hat keines der Länder ihre Steuergesetzgebung und den Vollzug geändert.

    Wünsche der Immobilien-Lobby werden erfüllt, Mieten steigen

    Die ÖVP hat den Forderungskatalog des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI) zu weiten Teilen in das Regierungsprogramm übernommen – mitunter wortgleich.  Sebastian Kurz hat für seinen Wahlkampf viel Geld aus der Immobilienbranche bekommen. Jetzt macht Schwarz-Blau die Träume der Vermieter wahr und verkauft uns das als „marktkonforme Mieten“.

    Die Preisgestaltung privater Vermieter freier werden. Die Miethöhe muss sich etwa nicht mehr an den Kosten für bauliche Investitionen orientieren. Dazu unterstützt Schwarz-Blau mehr Lagezuschläge und kürzere Befristungen, sowie höhere Mieten im sozialen Wohnbau.  Im Altbau werden Wohnungen durchschnittlich 80 Euro pro Monat bzw. 960 Euro im Jahr mehr kosten.

  • Außerdem werden große Investoren keine Grunderwerbssteuer mehr bezahlen. Grundstücke können künftig steuerfrei verkauft werden, wenn das über eine Holding-Konstruktion passiert. Das nützt den Immobilien-Spekulanten.Ein Beispiel:
  • Eine Familie kauft ein Haus um 400.000 Euro und zahlt dafür 14.000 Euro Grunderwerbssteuer. Ein Immobilien-Fonds kauft eine Holding mit Immobilien im Wert von 200 Millionen Euro und zahlt dafür keine Steuern.
  • Insgesamt lagen die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer 2017 bei über einer Milliarde Euro.

    Sozialversicherung: Unternehmer zahlen weniger Beiträge, erhalten mehr Macht

    Unternehmer sollen in Zukunft entscheiden, was mit den Beiträgen der Beschäftigten im Gesundheitssystem passiert. So will es die ÖVP-FPÖ Regierung mit ihrer Reform der Sozialversicherungen. In den Gebietskrankenkassen stehen vier Arbeitnehmer einem Unternehmer-Vertreter gegenüber. Obwohl kein einziger Unternehmervertreter dort versichert ist. In Zukunft sollen die Unternehmer in der „Österreichischen Gesundheitskasse“ gleich stark vertreten sein – und zwar 5 zu 5.

    Es gibt aber in Österreich rund 3,6 Millionen Arbeitnehmer und nur 324.000 Unternehmer – das heißt auf einen Unternehmer kommen 11 Arbeitnehmer. Außerdem zahlen Arbeitgeber nicht einmal ein Drittel der Beiträge – doch sie entscheiden künftig darüber, wie die Beiträge ihrer Beschäftigten ausgegeben werden und welche Gesundheitsleistungen diese Beschäftigten erhalten.

  • Unternehmer werden jetzt aber eine halbe Milliarde weniger zum Gesundheitssystem beitragen. Die Arbeitgeber-Beiträge zur Unfallversicherung werden um 500 Millionen Euro gekürzt, das fehlt letztlich bei den Leistungen. Und warum das alles? Die AUVA ist der einzige Träger, der nur aus Unternehmensbeiträgen finanziert wird. Eben diese Beiträge sollen nun von 1,3 % der Lohnsumme auf nur noch 0,8 % gesenkt werden.

    Lohn- und Sozialbetrug wird für große Unternehmen attraktiv

    Die Regierung macht Sozialbetrug vor allem für große Unternehmen mit vielen Mitarbeitern attraktiv. Ab 2020 streicht sie das sogenannte Kumulationsprinzip, nach dem jede Übertretung des Arbeitsrechts einzeln bestraft wird. Handelsketten, die 300 Mitarbeiter an Sonn- oder Feiertagen arbeiten lassen, müssten dann nur mehr eine einzige Strafe von 72 Euro zahlen – statt bisher 21.600 Euro. Große Unternehmen hätten dadurch enorme Wettbewerbsvorteile gegenüber kleinen und mittleren Betrieben – auf Kosten der Beschäftigten.

  • Dazu haben ÖVP und FPÖ auch die Strafen für die falsche Anmeldung bei der Sozialversicherung praktisch gestrichen. Statt 50.000 Euro sollen Unternehmer höchstens 855 Euro zahlen, wenn sie ihre Angestellten um die Sozialversicherungsbeiträge betrügen. Egal, ob eine Tischlerei mit 9 Mitarbeitern oder ein Unternehmen mit 1.000 Angestellten – wer seine Mitarbeiter verspätet meldet und ein zu niedriges Einkommen angibt, zahlt nur mehr 855 Euro an die Sozialversicherung.

Quelle  https://kontrast.at/die-konzerne-sind-die-grossen-gewinner-unter-der-neuen-regierung/#lohn-und-sozialbetrug-wird-fr-groe-unternehmen-attraktiv

 

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