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Nationalrat: Notstandshilfe wird rückwirkend erhöht

28.4.2020

Nationalrat: Notstandshilfe wird rückwirkend erhöht

Die Notstandshilfe wird schon rückwirkend mit Mitte März und nicht wie ursprünglich geplant ab Mai auf die Höhe des Arbeitslosengelds aufgestockt. Auf einen entsprechenden Dreiparteienantrag hat sich die Koalition mit der SPÖ verständigt, berichtete ÖVP-Klubchef August Wöginger bei der dazugehörigen Debatte im Nationalrat.

Konkret wird rückwirkend von 16. März bis 30. September die Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengelds gehoben. Per Verordnung kann Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) den Zeitraum bis Jahresende verlängern, sollte die Coronavirus-Krise noch andauern. Ebenfalls in der Regelung integriert ist, dass Berufs- und Einkommensschutz bestehen bleiben.

Für Wöginger ist damit die Vereinbarung erfüllt, die man mit der SPÖ für deren Zustimmung zum dritten „Corona-Paket“ getroffen hatte. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hatte davor noch die Aufstockung des AMS-Personals vermisst. Wöginger entgegnete dem, dass selbstverständlich mehr Personal nötig sei. Dafür benötige es aber keiner gesetzlichen Grundlage.

AMS-Schulungen ab 15. Mai

Ab 15. Mai darf zudem das Arbeitsmarktservice (AMS) wieder Schulungen für Arbeitslose abhalten. „Schulungen durch das AMS und im Auftrag des AMS können ab 15. Mai durchgeführt werden“, heißt es in einer Unterlage des Bundeskanzleramts (BKA).

Ab dem 29. Mai dürfen auch „Weiterbildungsangebote analog zur Schule“ wieder angeboten werden. „Dringende, unaufschiebbare Prüfungen und Vorbereitungskurse“, etwa für Lehrlinge, dürfen bereits ab 4. Mai wieder durchgeführt werden.

Quelle https://orf.at/stories/3163608/

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