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Nach Mikl-Leitner-Stopp: Flüchtlinge aus Skandal-Asylheim abgesiedelt

Das umstrittene Asyl-Quartier in Drasenhofen ist “aus jugendrechtlicher Sicht im derzeitigen Zustand nicht geeignet”. Zu diesem Schluss kommt die Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich nach einem Lokalaugenschein. Und: “Der Stacheldraht ist jedenfalls mit Jugendrechten nicht vereinbar und unverzüglich zu entfernen.”
“Auch Jugendliche im Asylverfahren und solche mit rechtskräftig negativem Asylbescheid haben – so wie alle anderen Jugendlichen – ein Recht auf adäquate jugendgerechte Betreuung, auch wenn ihnen Fehlverhalten vorgeworfen wird”, stellte die Kinder- und Jugendanwaltschaft unter der Leitung von Gabriela Peterschofsky-Orange am Freitag fest. Die Jugendlichen seien aus Drasenhofen “bis zur Herstellung eines geeigneten Zustands zu verlegen – und muss eine geeignete Betreuung sichergestellt werden. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich fordert die zuständigen Stellen auf, die Einhaltung der Jugendrechte für die Jugendlichen zu gewährleisten”, hieß es in einer Aussendung

Maßnahmen sofort eingeleitet

Mikl-Leitner reagierte auf die Empfehlung der Kinder- und Jugendanwaltschaft und stoppte nun das Asylheim. “Ich danke der Kinder- und Jugendanwältin für die genaue Prüfung. Ihre Empfehlungen sind unverzüglich umzusetzen. Ich habe den zuständigen Landesrat informiert und mit der Bezirkshauptfrau gesprochen, die die entsprechenden Maßnahmen sofort einleiten wird”, so die Landeshauptfrau gegenüber oe24.

Jugendliche Flüchtlinge verlegt

Seit Wochenbeginn in einem Asyl-Quartier in Drasenhofen untergebrachte jugendliche Flüchtlinge sind am Freitagabend in andere Quartiere verlegt worden. Die etwa 15 Personen wurden nach Angaben der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach mit Kleinbussen abtransportiert. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hatte die Unterkunft nach einem Lokalaugenschein als “nicht geeignet” bezeichnet.
“Klar ist, dass eine derartige Situation nicht mehr vorkommen darf”, sagte indes Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) laut ORF Niederösterreich in Richtung Landesrat Gottfried Waldhäusl. Das freiheitliche Regierungsmitglied werde in der Regierungssitzung am Dienstag “eine ganz klare Erklärung dieser Situation abgeben müssen”.
Wohin die Jugendlichen übersiedelt sind, wurde nicht bekannt. Drasenhofens Bürgermeister Reinhard Künzl (ÖVP) zeigte sich zufrieden. Er freue sich über die Entscheidung, sagte der Ortschef am Abend auf APA-Anfrage. Ängste in der Bevölkerung würden hintangehalten. In einem Gespräch am Nachmittag hatte er sich als “total unglücklich” mit dem Asyl-Quartier für auffällige minderjährige Flüchtlinge an der B7 in der Grenzgemeinde bezeichnet.

Flüchtlinge werden von Caritas betreut

Die Caritas hat neun jugendliche Flüchtlinge, die bisher in der vorläufig geschlossenen Unterkunft in Drashofen gelebt haben, in einer Einrichtung in Maria Enzersdorf aufgenommen. Im dortigen Kloster St. Gabriel gebe es bereits seit vielen Jahren Erfahrungen im Umgang mit geflüchteten Menschen, erklärte Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner Freitagabend gegenüber der APA.
Derzeit leben in der Unterkunft in Maria Enzersdorf 24 Menschen, vor allem Familien. Für die nun ankommenden Jugendlichen sei damit ausreichend Platz vorhanden, meinte Schwertner. Er dankte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dafür, entschlossen in der Causa gehandelt zu haben. Das sei ein wichtiges Signal, dass Kinder nicht ins Gefängnis gehörten und nichts in Straflagern mit Stacheldraht verloren hätten.
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