Politik

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  1. Juli 2019

Vor Neuregelung Haselsteiner überweist Neos noch schnell 300.000 Euro

Am Donnerstag hat das neue Verbot von Partei-Großspenden den Bundesrat passiert, es wird noch diese Woche in Kraft treten. Bevor jeder einzelne Spender maximal 7.500 Euro geben darf, greift Unternehmer Hans Peter Haselsteiner noch einmal tief in die Tasche.

Die Neos haben am Montag kurz vor dem Inkrafttreten der Spendendeckelung noch eine Großspende erhalten. Neos-Förderer und Unternehmer Hans Peter Haselsteiner überwies der Partei 300.000 Euro. Das gab der Rechnungshof auf seiner Homepage bekannt. Die aktuelle Spende eingerechnet, ließ Haselsteiner den NEOS seit ihrer Gründung bereits gut zwei Millionen Euro zukommen.

NEOS-Finanzreferent Michael Bernhard hatte erst bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag gesagt, man versuche, möglichst viel noch vor Inkrafttreten der neuen Spendendeckelung einzuheben. Die Spendenobergrenze wird noch in dieser Woche schlagend. In Kraft treten können die neuen Regeln mit ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Formal ist dazu allerdings noch die Gegenzeichnung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen nötig.

Die Liste Pilz stellte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einer Karikatur als Hündin dar, die nach der (Spenden-)Wurst schnappt.

Auf die Kritik der NEOS hin setzte Peter Pilz noch nach: Für morgen, Dienstag, wurde eine Pressekonferenz zur Schließung der “Meinl-Reisinger-Extrawurstroute” einberufen.

Parteien durften bisher Spenden in beliebiger Höhe annehmen, mussten aber offenlegen, von wem sie mehr als 3.500 Euro jährlich erhalten haben. Großspenden ab 51.000 Euro mussten sofort dem Rechnungshof gemeldet werden. Künftig gilt ein doppelter Deckel: Kein Spender darf mehr als 7.500 Euro pro Jahr zahlen und keine Partei mehr als 750.000 Euro annehmen. Alles darüber hinaus ist dem Rechnungshof zu überweisen.

Außerdem müssen Spenden ab 2.500 Euro sofort offengelegt werden (derzeit ab 51.000 Euro). Spenden von Ausländern sind künftig ganz verboten (derzeit ab 2.550 Euro), anonyme und Barspenden ab 500 Euro (derzeit 1.020 bzw. 2.550).

Quelle https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5656350/Vor-Neuregelung_Haselsteiner-ueberweist-Neos-noch-schnell-300000-Euro

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