Überwachungsstaat

Dr. Norbert van Handel: Von der Hysterie zum Polizeistaat

22. 09. 2020

Dr. Norbert van Handel: Von der Hysterie zum Polizeistaat

Ein Gastkommentar von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun) *)

Dass – vorsichtig ausgedrückt – die Gefährlichkeit von Corona von verschiedenen Gruppen von Wissenschaftlern verschieden beurteilt wird, weiß inzwischen jeder.

So führte etwa der Präsident der oberösterreichischen Ärztekammer kürzlich aus, dass die Infektion mit Corona keine Krankheit sei.

  • So forderten tausende Ärzte und Angehörige des Gesundheitsbereiches in Belgien ihre Regierung auf, die Corona Maßnahmen unverzüglich einzustellen, da sie unverhältnismäßig seien und mehr Schaden verursachten, als sie Gutes täten.
  • So ist die Sterblichkeit der mit Corona Infizierten kaum höher als die übliche Todesrate in Normalzeiten.

Nun, auf der anderen Seite stehen die von der Regierung beschäftigten Experten, die meinen, dass Corona gefährlicher als fast alle anderen bekannten Krankheiten wäre.
Sämtliche Maßnahmen, auch die, die den Staat und seine Wirtschaft zerstören, wären gerechtfertigt.

Wir können aus medizinischer Sicht nicht entscheiden was richtig ist.

Was wir aber fordern müssen, ist ein öffentlicher Dialog zwischen beiden Wissenschaftlergruppen, der so transparent als möglich und selbst den letzten Staatsbürger erfassend, klar macht, was wirklich Sache ist.

Derzeit entspricht die Vorgangsweise, etwa des völlig überforderten österreichischen Gesundheitsministers, der geheimen Kabinettspolitik eines Metternich, mit dem Unterschied, dass bei Metternich hochqualifizierte politische Persönlichkeiten wirkten, während Anschober Damen und Herren zu konsultieren pflegt, von denen niemand, außer ihm, vorher je etwas gehört hat.

Bedauerlicherweise stellt sich der Bundeskanzler hinter seinen ständig rechtswidrige Verordnungen und Erlässe produzierenden Minister, wohl weniger weil er mit dessen politischen Tätigkeit so einverstanden ist, als mehr weil dessen Popularität die Umfragewerte des Kanzlers zu gefährden beginnt.

Was heißt das?

Die Bevölkerung ist inzwischen durch die dauernde Berieselung der Medien mit Corona, durch ständige schreckliche Voraussagen (Kurz: „Hunderttausende werden sterben.“ „Jeder wird einen Corona Toten kennen.“ etc.) so schockiert und von Furcht erfasst, dass sie einfach nicht mehr zwischen richtig oder falsch unterscheiden kann.

Die Folgen dieser Katastrophenpolitik zeichnen sich überall ab:

  • in der Wirtschaft, wo schon zahlreiche strukturerhaltende Betriebe Mitarbeiter in großer Zahl abbauen müssen.
  • Zehntausende Klein- und Mittelbetriebe gehen pleite, Gastronomie und Tourismus sind zerstört und zahlreiche Parlamentarier beten das nach, was eine unfähige Regierung verlangt.
  • Die Arbeitslosenzahl wird ins Unermessliche steigen.
  • In der Bildung, wo ein fern der Praxis stehender Unterrichtsminister es Lehrern und Eltern völlig unmöglich macht für den Schulbetrieb vernünftig zu planen. Lieber wird riskiert, dass ganze Jahrgänge von Schülern verdummen und in einer Zeit, wo speziell die Ausbildung das wichtigste für junge Menschen ist, zukünftig schlecht gebildet an den sozialen Rand gedrängt werden.
  • Unabhängig davon sollen durch einen neuen Gesetzesentwurf fundamentale Bürgerrechte aufgehoben werden.

Es soll dem Gesundheitsminister, einem gelernten Volksschullehrer, möglich sein komplette Ausgangssperren und einen weiteren Lock Down zu erlassen und selbst Fahrten mit dem privaten PKW zu verbieten.

Hausdurchsuchungen durch Behördenvertreter, ohne richterlichen Beschluss und in sensiblen Bereichen, wie Arztpraxen oder Rechtsanwaltskanzleien, samt Beschlagnahme von Unterlagen, sind dann rechtlich gedeckt.
Der Bürger hat kaum eine Möglichkeit sich dagegen zu wehren, wie eine durchaus nicht regierungsfeindliche prominente Journalistin kürzlich festhielt.

Das neue Gesetz eröffnet praktisch jede behördliche und politische Willkür. Dies ist in einem Staat, der bisher zumindest überwiegend, auf dem Boden der Verfassung stand, ein einmalig politischer Skandal.

Größer wird der Skandal noch, wenn man verfolgt, dass immer höhere und willkürlichere Strafen die Republik zu einem Polizeistaat machen.

Sehen wir uns die nähere Zukunft an, so beginnt die Zeit des Schnupfens, der Grippe und der üblichen Winterkrankheiten. Wie wird man damit umgehen?

Soll vielleicht das katastrophale Corona Management auch auf diesen Bereich ausgedehnt werden?

Die Corona Politik hat im Grund genommen eine ganze Gesellschaft verrückt gemacht, die Wirtschaft an die Wand gefahren und die Zukunft des Staates und vor allem seiner Jugend zu einem Lotteriespiel verkommen lassen.

Früher christliche Parteien, die inzwischen links der Mitte Hand in Hand mit Sozialdemokraten und Grünen agieren, haben sämtliche Ideale ihrer Gründer verraten.

Jetzt ist es nicht nur eine Chance, sondern muss es eine Pflicht jener politischen Gruppen, die rechts der Mitte agieren, werden, Flagge zu zeigen.

Täglich muss gegen die staatsschädlichen und rechtswidrigen Maßnamen der Regierung protestiert werden.

Massenveranstaltungen gegen die Zerstörung unseres Landes, das unter Blut und Tränen nach 1945 aufgebaut wurde, müssen zunehmend mehr stattfinden.

Es ist Pflicht sich in geeigneter und demokratisch legitimierter Form gegen eine Obrigkeit aufzulehnen, die den Menschen zu einem furchtsamen Untertan ihrer Willkür macht.

1848 kämpfte man für eine Verfassung. 2020, wo man 100 Jahre Verfassung feiert, muss man um deren Einhaltung kämpfen.

Dass es in anderen europäischen Ländern nicht viel besser ist, gibt nur wenig Trost.

Wenn wir jetzt nicht handeln, haben wir die Zukunft von Generationen bewusst verspielt.

Quelle https://unser-mitteleuropa.com/dr-norbert-van-handel-von-der-hysterie-zum-polizeistaat/

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