Überwachungsstaat

Anwälte, Ärzte und Datenschützer starten Corona-Volksbegehren, weil der Rechtsstaat im Koma liegt

 15. Juli 2021

Der Mediziner Christian Fiala, Rechtsanwalt Michael Brunner und Datenschützer Hans Zeger (v.li.) warben in Wien für ihr “Volksbegehren für Wiedergutmachung der Covid-Maßnahmen”, für das bereits 53.000 Österreicher unterschrieben haben.

Während die schwarz-grüne Bundesregierung aktuell über Verschärfungen der Corona-Maßnahmen berät, schlagen Ärzte, Rechtsanwälte und Datenschützer Alarm: „Der Rechtsstaat befindet sich nicht mehr auf der Intensivstation, sondern er liegt bereits im Koma“, warnten die Proponenten des „Volksbegehrens für Wiedergutmachung der Covid-Maßnahmen“ heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz in Wien.

Zahlreiche Gesetzesbrüche der schwarz-grünen Regierung

Rechtsanwalt Michael Brunner zählte zu Beginn gleich die Gesetzesbrüche der Bundesregierung auf. Im Vorjahr waren es gleich neun Verordnungen, heuer bisher vier, die allesamt vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als rechtswidrig erachtet wurden. Das Problem dabei sei, dass die Regierung, sobald der VfGH eine Bestimmung aufhebe, dann gleich eine neue Verordnung festlege. Dennoch wären nun Verfahren anhängig, die von der Republik Österreich Schadenersatz verlangen würden.

Chinesisches Punktesystem kommt schleichend

Das chinesische Sozialkreditsystem – bisweilen in Europa undenkbar – würde Schwarz-Grün in Österreich nun schleichend einführen, mutmaßte der Rechtsanwalt. Ein Grundrecht sei, so Brunner, sich impfen zu lassen, ein Grundrecht sei es aber auch, sich nicht impfen zu lassen. Corona sei gekommen, um zu bleiben, „wir müssen lernen, damit leben zu können“.

Staatliche Überwachung nicht erforderlich

Hans Zeger von der Arge Datenschutz sieht vor allem die 3-G-Regelung kritisch. Er appellierte an die Politik, sich aus medizinischen Fragen herauszuhalten. Eine staatliche Überwachung sei nicht erforderlich. Der nationale Corona-Pass, wie er jetzt gestaltet sei, beschränke massiv die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Möglichkeiten, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Würde jedes unvernünftige Verhalten in Österreich reglementiert, dann wäre Österreich ein einziges Freiluftgefängnis.

Erfinder des PCR-Tests warnte davor, gesunde Menschen zu testen

Der Mediziner Christian Fiala rechnete vor, dass es aufgrund des Coronavirus keine Übersterblichkeit gegeben habe. Die meisten Menschen seien wegen der Maßnahmen der Regierung gestorben, etwa an Senilität, weil das Pflegepersonal nicht mehr einreisen durfte. Das klinge zwar hart, doch könne er das anhand von Zahlen und Fakten belegen. Durch das Testen sei der Eindruck entstanden, dass wir in Österreich ein Gesundheitsproblem hätten. Doch selbst der Erfinder des PCR-Tests, der Nobelpreisträger Kary Mullis, mit dem er noch persönlich sprechen durfte, habe davor gewarnt, gesunde Menschen zu testen, so Fiala.

“Impfung gegen Infektion absurd”

Über die Impfung gegen das Coronavirus sagte Christian Fiala:

Eine Impfung der gesamten Bevölkerung gegen eine Infektion, die in zirka 85 Prozent der Fälle unbemerkt verläuft und nur selten schwere Erkrankungen hervorruft, ist medizinisch absurd. Die Impfung ruft bei 60 bis 70 Prozent genau jene Symptome als Nebenwirkungen hervor, die man eigentlich vermeiden möchte.

Wissenschaftler sind nicht gute und böse

Auf den Einwand einer Journalistin, dass es unterschiedliche wissenschaftliche Erkenntnisse gebe und sich jeder aus der Flut von Studien bediene und diese nach seinen eigenen Gutdünken bewerte, meinte Fiala:

Wissenschaft ist ein ständig sich weiterentwickelnder Pluralismus. Erkenntnisse verändern sich und bedürfen stets einer neuen Bewertung. Man dürfe aber nicht, wies es Bundeskanzler Sebastian Kurz machte, die Wissenschaftler in gute und böse einteilen und sagen, dass er den guten vertraue.

Informationen zum Volksbegehren finden Sie unter www.corona-volksbegehren.at

Leserkommentare

katrin Vor 18 Minuten

Tod nach Covid-Impfung: sprunghafte Anstiege in den WHO-und VAERS-Datenbanken: Alarmierende Entwicklung.
Die Todesfälle im Zusammenhang mit den Corona-Impfungen nehmen in beängstigendem Tempo zu. Dies zeigen sowohl Daten der WHO, als auch des US-Meldesystems VAERS. Das Narrativ der „Impfung als Königsweg aus der Pandemie“ bleibt indes davon unberührt. Von Christian Euler.
https://reitschuster.de/post/tod-nach-covid-impfung-sprunghafte-anstiege-in-den-who-und-vaers-datenbanken/

katrin An hour ago

OHNE IMPFUNG KEIN GYROS: WANN KOPIERT KURZ DEN GRIECHEN-WAHNSINN? Das Thema ist so allgegenwärtig, die Debatte über eine Impfpflicht ebenso, dass sie fast auswegslos erscheint. Dabei ist die Sache ganz einfach: Wenn niemand bei ihrem Irrsinn mitmacht, kann er nicht wirken. Wenn alle Wirte über Nacht keinen 3G-Nachweis wollen, alle Chefs ihren Arbeitnehmern die Impf-Entscheidung freistellen und die Menschen die Maske einfach ablegen, ist die sogenannte „Pandemie“ relativ rasch vorbei.
Irre Corona-Diktatur in Griechenland: Lokalverbot für Ungeimpfte bald auch bei uns? https://www.wochenblick.at/irre-corona-diktatur-in-griechenland-lokalverbot-fuer-ungeimpfte-bald-auch-bei-uns/

Quelle https://www.unzensuriert.at/content/131525-anwaelte-und-aerzte-starten-corona-volksbegehren-weil-der-rechtsstaat-im-koma-liegt/

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